Gestalten - Verwalten

Erst mal alles durchzählen und eine Inventarliste anlegen - das ist seit Jahrtausenden die Standardvorgehensweise der Bürokraten. Auch die Schrift entstand als Hilfsmittel der Verwaltung, 3200 Jahre v. Chr., als die mesopotamischen Städte so reich geworden waren, dass kein Getreideverwalter mehr auswendig zu sagen vermochte, wie viel Korn in seinen Hallen lagerte.

In der Gegenwart ist die Politik der EU-Kommission ein markantes Beispiel für solches Verwaltungshandeln, dass sich durch die Jahrtausende nur unwesentlich verändert hat. Daten über alle möglichen Sachverhalte sollen gesammelt, die geschaffenen Inventarlisten durch eine neue Kaste von Priesterbeamten sortiert und archiviert werden. Und was geschieht mit all den säuberlich sortierten Daten? Die Getreidelisten der alten Babylonier gaben dem Herrscher eine Information über die verfügbaren Ressourcen und die Anzahl der Arbeiter, die er verpflegen konnte - sie definierten seinen Gestaltungsspielraum.

Und wo ist der Gestaltungswille der europäischen Politik heute? Brauchen wir Inventarlisten, um uns auf die Zukunft vorbereiten zu können? Als die EU sich im Jahr 2000 das Ziel gesteckt hat, innerhalb von 10 Jahren zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu werden, waren mit „wissensbasierter Industrie" sicherlich nicht Computerdateien von chemischen Stoffen oder Verbindungsnachweise von Mobiltelefonaten gemeint! Statt die Kräfte auf Archivierung zu verschwenden, sollte lieber in eine moderne, technologie- und wissensbasierte Wirtschaft investiert werden, die zukunftssicher und nachhaltig sein kann und Europa im globalen Wettbewerb echte Vorteile gegenüber der Konkurrenz beschert. Der Schutz des Verbrauchers und faire Wettbewerbsbedingungen, daran ist auch die Industrie interessiert, nicht aber an überflüssiger Bürokratie. Aber von der Lissabon-Idee ist ja kaum etwas übrig geblieben!

Wenn der Gestaltungswille durch Verwaltungshandeln ersetzt wird, entstehen Gesetzesvorschläge, die in erster Linie die Neugierde der Beamten befriedigen und ihnen eine Bestätigung der eigenen Wichtigkeit liefern. Stattdessen sollte ein Entwurf für eine Zukunft existieren, der ein Ziel definiert, auf das Wirtschaft und Bürger in Europa hinarbeiten wollen. Man kann sich nur wünschen, dass das Europäische Parlament irgendwann den Willen zur politischen Gestaltung wiederentdeckt und die Bürokratie in Brüssel in ihre Schranken - als Diener von Staatsmännern - verweist!