Vollmacht vom Froschkönig

Von der Fünften Gewalt im Staat war in letzter Zeit viel zu lesen - und gemeint sind damit die Lobbyisten, die in Berlin und Brüssel die Gesetzgebung beeinflussen. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände mag es freuen, wenn sie (von der Vierten Gewalt - den Medien) zu einer den Staat konstituierenden Institution aufgewertet worden sind. Jenseits aller rechtlichen Einwände ist diese „Beförderung" aber schlicht falsch: Wirtschaftsverbände sind eben gerade keine staatlichen Organe, sondern artikulieren die legitimen Interessen ihrer Mitglieder. Sie tragen zur Meinungsvielfalt bei!

Auch Unternehmer, Manager oder Aktionäre sind Staatsbürger und haben das Recht, sich zu Gesetzesvorhaben, die sie betreffen, zu äußern. Sie dürfen sich in Verbänden zusammenschließen, um sich über ihre Ansichten auszutauschen und mit Gleichgesinnten zu solidarisieren. Daran ist nichts Geheimnisvolles. Eine Verbandsmeinung ist auf demokratische Weise zustande gekommen, denn alle Mitglieder haben mitwirken können. Die Lobbyisten sind offiziell beauftragt und legitimiert, im Namen der Mitglieder zu sprechen. Die Meinung, die sie dabei vertreten, und die Forderungen, die sie aufstellen, mögen anderen Bürgern oder bestimmten politischen Gruppen nicht gefallen; das ist aber kein Grund, die Lobbyisten als „Dunkelmänner" zu verunglimpfen.

Vielmehr könnte man die Frage aufwerfen, woher manche der so genannten „Nicht-Regierungs-Organisationen" (NGO) - die Umweltverbände beispielsweise - die Legitimation für ihre Tätigkeit herleiten? Sie vertreten nicht die Interessen ihrer Mitglieder, sondern kümmern sich um das Wohl von Bäumen, Sümpfen und Feldmäusen. Das macht sie für manche Zeitgenossen sympathisch, ersetzt aber nicht den fehlenden Auftrag derer, die von dem Tun profitieren sollen. Oder hat schon mal jemand eine Vollmacht vom Froschkönig gesehen? Finanziert von Spendern und nicht selten aus öffentlichen Töpfen, versuchen die selbsternannten Retter der Welt, eine fortschrittsfeindliche Philosophie zu verbreiten und die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzumodeln.

Wo die Lobbyisten der Fünften Gewalt auf Dialog mit den politisch Verantwortlichen und Überzeugungsarbeit setzen, inszenieren die NGO durch spektakuläre Aktionen öffentliche Empörung, um Druck „von der Straße" zu erzeugen. Schriller Populismus ist dann wohl der Stil der „Sechsten Gewalt"? Demokratischer wird er davon aber nicht.

Eine ausführliche Abhandlung findet sich hier .