Politisches

Von Präsidenten und Wahrheiten

Sonntag, den 08. Januar 2012 um 10:02 Uhr

„Wahrheit“ ist im politischen Alltagsbetrieb normalerweise keine sinnvoll zu verwendende Kategorie. Seit die Erkenntnis über den ersten Bundeskanzler kam, kennen wir in Deutschland mindestens drei Formen der politischen Wahrheit: die einfache, die reine und die lautere Wahrheit. Eindeutig ist das nicht. Gemeinhin gilt Nützlichkeit als die zweckmäßigste Eigenschaft, die man von politischen Aussagen fordern sollte.

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Die Bürger wollen ihren Staat zurückhaben!

Sonntag, den 23. Oktober 2011 um 12:21 Uhr

Am heutigen Sonntag sollte auf einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ein neues Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung oder zur Beilegung der Griechenland-Krise oder wie auch immer verhandelt und verabschiedet werden. Das ganze wird nun bloß ein Vorgipfel sein, der am Mittwoch dann formvollendet abgeschlossen werden muss. Denn Frau Merkel darf nicht zustimmen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sein OK noch nicht gegeben, deshalb hat die Bundesregierung kein Mandat.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker sprach frech von einer „desaströsen Außenwirkung“. Wie kommt er dazu? Weil die deutschen Abgeordneten verstehen wollen, was sie da beschließen sollen, statt in blindem Vertrauen in die überlegene Weisheit der Experten in Ministerien und EU-Kommission wie bei einem Volks-Kongress die Vorlagen der Exekutive gleichsam jubilierend und in hingebungsvoller Unterwerfung unter die alternativlosen Sachzwänge zu beschließen? Weil Parlamentarier sich das Recht erkämpft haben – mit viel Unterstützung des Verfassungsgerichts –, dass sie gefragt werden müssen, bevor sie dem möglichen Ausverkauf des Landes und der Schuldenübernahme durch die Wähler, die sie vertreten, ihren Segen erteilen?

Das offenbart ein doppelt seltsames Demokratie-Verständnis eines renommierten Europa-Politikers: Zum einen ist es sehr ungewöhnlich, sich in solch ungebührlicher Weise zu den parlamentarischen Gepflogenheiten in einem anderen EU-Staat zu äußern. Zum anderen belegt es eine zunehmende Ferne von der politischen Basis und den Nöten der Nicht-Experten. 

Aber es regt sich zunehmend Widerstand gegen die Geheimniskrämerei von Expertenkränzchen, die Intransparenz von Prozessen und die wahlweise überlange Dauer von Verfahren oder die überstürzte Wahllosigkeit von Maßnahmen. Aus der Reaktion überall im Lande wird deutlich: Die Bürger sind nicht mehr bereit, sich von Technokraten, Bürokraten und anderen Experten für dumm verkaufen zu lassen. Die Menschen wollen ihren Staat zurückhaben!

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Euro-Rettung, Griechenland-Pleite und Schuldenschnitt

Sonntag, den 18. September 2011 um 11:59 Uhr

Vielleicht habe ich da ja was falsch verstanden: Bürgschaften sollen Risiken absichern. Risiko, das bedeutet – etwas kann schiefgehen, muss aber nicht. Wenn jedoch klar und deutlich zu sehen ist, dass der Katastrophenfall bereits eingetreten ist, bedarf es keiner Bürgschaft als Risikoversicherung, sondern eines Aufräumkommandos. Richtig?

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Länger Arbeiten für Griechenland?

Freitag, den 16. September 2011 um 09:15 Uhr

In der einen Zeitung stand, dass „die Bundesregierung … keine Pläne für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre“ habe. „Eine Rente mit 69 wird von der Bundesregierung nicht gefordert, politisch nicht verfolgt und nicht in Erwägung gezogen,“ sagte der Regierungssprecher, Steffen Seibert. Der amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff, immerhin im früheren Leben Chefökonom des Internationalen Währungsfonds – also so eine Art Pendant zum zurückgetretenen Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark – äußerte sich in Dallas zur Zukunft des Euroraumes wie folgt: „Am Ende des Tages wird Deutschland für alle garantieren müssen, die übrig bleiben.“ Muss man da einen Zusammenhang vermuten?

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Europa - zwischen Integration und Integrität

Sonntag, den 28. August 2011 um 16:36 Uhr

Wohin steuert Europa? Was machen die da eigentlich in Berlin? Manches versteht man nicht mehr, vor allem die aufgeregte Hysterie, mit der Frau Merkel von einem Krisengespräch zum nächsten hetzt. Mittlerweile sollte sie doch schon ein bisschen Routine haben, was die Dauerkrise angeht, könnte man meinen. Aber auch sie zerreibt sich an Europa – zwischen Integration und Integrität.

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Hilfsbereitschaft - Dein Name sei nicht Eurobond

Sonntag, den 21. August 2011 um 14:14 Uhr

Man kann uns Deutschen ja viel nachsagen, aber nicht, dass wir nicht hilfsbereit wären. Wenn irgendwo auf der Welt ein Baum von einem Sturm umgeweht wird und eine karitative Organisation von Baumfreunden um Spenden bettelt – wir öffnen Herz und Börse und spenden willfährig. Manchmal übereifrig, manchmal zögerlich und erst nach Ermahnung (wie im Falle der Flutkatastrophe in Pakistan). Die Mitleidsmasche zieht immer. Die Hilfsindustrie läuft gut geölt und kann Millionen und Milliarden Euro aus deutschen Landen überall verteilen.

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Euro-Rettung – niemals ohne mein Parlament!

Sonntag, den 14. August 2011 um 00:00 Uhr

Wer das Geld hat, hat die Macht. Daraus folgere ich dann: Wer die Macht hat, muss auch über sein Geld verfügen können. Da nun im Staat bekanntlich alle Macht vom Volke ausgeht, müsste selbiges Volk auf den Geldsäcken sitzen! Über dieses Staatsvermögen (auch wenn es überwiegend aus Schulden besteht) wacht hierzulande an Volkes Stelle das Parlament. Mein Parlament. Mit meinen Abgeordneten. Und deshalb fordere ich: Euro-Rettung – niemals ohne mein Parlament!

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Absolutistische Gefühlspolitik

Sonntag, den 31. Juli 2011 um 11:56 Uhr

Soweit ist es schon gekommen: Jetzt müssen wir  in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine MESSAGE TO THE GERMAN PEOPLE lesen. Ein gewisser Herr Demetri Marchessini, der sein Geld mit Schiffen und später im Finanzsektor verdient hat, schickt uns aus London seine Einschätzung der Gefühlslage von Frau Merkel. Und wie er die Griechenland-Angelegenheit einschätzt. Per Anzeige. In perfektem Englisch. Konservative Bildungsbürger erreicht er damit zwar nicht. Freunden des antiken Griechenlands – also Altphilologen und Humanisten klassischen Zuschnitts – müsste er in Alt-Griechisch schreiben. Alle anderen, die sich mehr mit der Gegenwart befassen, wissen ohnehin, dass das Land pleite ist.

Entlarvend für die Außenansicht der deutschen Regierung war aber der Schlusssatz des Herrn  Marchessini: „Perhaps Germany should have a leader who will use their brains instead of their emotions.“ Und da hat er so ganz unrecht nicht. Zuviel Politik in Deutschland wird auf der Basis von Stimmung und Gefühl gemacht.

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Otto-Kataloge

Sonntag, den 24. Juli 2011 um 00:00 Uhr

Auch in der politischen Sommerpause kommt die Gesellschaft nicht zur Ruhe. Es muss ja nicht gleich eine Katastrophe wie in Norwegen sein, die ein Land in Schockstarre versetzt. Die Reaktionen hierzulande waren entlarvend: Die Law-and-Order-Freaks witterten sogleich Morgenluft, um darauf hinzuweisen, dass in Deutschland erhebliche Sicherheitslücken bestünden. Die Toten sind noch nicht beerdigt, da wird schon versucht, politisches Kapital aus einer Tragödie zu ziehen. Das ist schäbig. Und wie schon anlässlich der Katastrophe in Fukushima werden einige politische Kräfte als Katastrophen-Gewinnler davon mächtig profitieren. Das ganze wird noch schlimmer dadurch, dass womöglich die Sicherheitsfrage in ein Paket aus politischen Deals eingebettet wird.

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