Die Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz bringt es ans Licht: dieser Staat versagt! Bei einer seiner Grundaufgaben, nämlich dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Statt die Brücken zu sanieren, werden Wahlgeschenke an einzelne Wählergruppen ausgeworfen wie Kamellen im Fasching. Das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke.

Verkehrswege brauchen alle Menschen. Und ein Staat, der dieses wichtige Kapital nicht pflegt, das schließlich auch die Basis des wirtschaftlichen Erfolges des Landes und des gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt, begibt sich auf die Verliererstraße. Wenn jetzt die Infrastruktur privatisiert wird, hat der Staat als Hüter des Gemeinwohls abgedankt und ist bloß noch ein bankrotter Onkel, der seinen Lieblingen auf Pump Geschenkpakete überreicht.

Politiker, die einzelnen Bevölkerungsgruppen Zuwendung zuschustern, während die dem gesamten Volk gehörende Infrastruktur vergammelt, machen einen schlechten Job – um nicht deutlicher zu werden!

In einer Zeitung war ein Beitrag zu lesen, dass der grüne Bürgermeister meines früheren Heimatorts jetzt im alten Ortskern sogenannte Stolpersteine verlegen lässt. Das ist eine schöne Geste der Erinnerung an das Unrecht der Vergangenheit. Aber - habe ich mich gefragt - hilft das bei der Bewältigung unserer Probleme, die uns heute herausfordern? Müssten wir nicht heute handeln, damit man nicht in der Zukunft über uns sagt, wir hätten durch Ignoranz Unrecht geschehen lassen? Wollen wir aus der Geschichte lernen? Dann darf die Lektion aber nicht heißen, dass wir eine Generation später Erinnerungsarbeit leisten müssen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat unlängst die Kosten eines möglichen Familiensplittings in Deutschland auf Beträge zwischen 1,5 und 13 Milliarden € geschätzt. Mal abgesehen von der fragwürdigen Sinnhaftigkeit all dieser Fördermaßnahmen finde ich die Wortwahl entlarvend: Familien bedeuten Kosten für den Staat! Bisher dachte ich immer, es sei umgekehrt. Bürokratie und staatliche Einrichtungen verursachen Kosten, die die Bürger tragen müssen, weil sie die Dienstleistungen des Staates – äußere Sicherheit, Rechtspflege, Ordnung im Inneren, Bildung, Kindergärten etc. – nutzen möchten. Eigentlich müsste doch ich als Bürger die Wahl haben, was ich mir meinen Staat kosten lassen will. Die Realität gestaltet sich offenbar anders: Die Aneignungsmentalität, die aus der Wortwahl "Kosten für den Staat" spricht, ist dreist. Sie unterstellt nämlich implizit, dass dem Staat die Ergebnisse meiner Arbeit zustünden, was anmaßend feudalistisch erscheint.

Kennen Sie das Computer-Spiel „Anno 1701"? Mit einem kleinen Schiff fährt man durch eine Inselwelt, sucht sich ein Eiland aus und gründet da eine Stadt. Als Stadtoberhaupt ist der Spieler dann dafür verantwortlich, dass sich die Bewohner wohl fühlen und die Siedlung gedeiht. Zustimmung oder Ablehnung teilen die Bürger aber nicht nur alle vier Jahre in Wahlen mit, sondern tagtäglich. Ein kleines Icon zeigt, wie fröhlich die Insulaner sind.

Eine untrügliche Methode, die Mundwinkel der Bürger nach unten zu treiben, ist es, die Steuern zu erhöhen. Kurzfristig steigen in dem Spiel zwar auch die Einnahmen des Stadtherrn, wenn er an der Steuerschraube dreht. Aber nur wenig später gehen die Einnahmen drastisch zurück, denn die Bürger verschwinden einfach.

Seit Monaten campieren Kapitalismus-Gegner auf einer Grünfläche vor der Europäischen Zentralbank. Sie wollen damit gegen die Macht der Banken ein Zeichen setzen und hoffen, politischen Druck zu erzeugen, um die Finanzbranche an die Kette legen zu können. Eine Großstadt wie Frankfurt, die weltoffen und liberal sein will, muss es ertragen, wenn eine Gruppe von Protestlern von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch macht – auch wenn die Aktivisten das für ein Happening ausnutzen und damit in den Augen einiger Bürger ihr Recht überstrapazieren.

Aber das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist unverzichtbar, und liberal gesonnene Menschen sollten dieses Bürgerrecht, gerade dann, wenn sie selbst es gegenwärtig nicht brauchen, hochhalten. Mehr oder weniger spontane gewaltfreie Versammlungen unter freiem Himmel sind Ausdruck bürgerlicher Freiheit und einer gewissen Distanz zur formalen gesellschaftlichen Organisation. Das ist das Schöne an der Demokratie: dass jeder anderer Meinung sein darf und es – auch auf unorthodoxe Weise – zum Ausdruck bringen kann! Obrigkeitlich organisierte Massenversammlungen, die „ordentlich" abliefen, hatten wir in Deutschland mehr als genug. Da kam – es sei mal dran erinnert – wenig Gutes bei raus.

In Frankfurt gingen gestern 5000 Leute auf die Straße. Vor der Europäischen Zentralbank protestierten sie gegen die Macht der Banken, gegen die Macht der Wenigen, die mit ihrem Geld alles beherrschen. Vorbild für die Aktion in Mainhattan war – wie könnte es anders sein – die Wall Street in Manhattan: Occupy Wall Street lautet seit einigen Wochen der Schlachtruf einer Kritiker-Bewegung, die gegen Obrigkeit und Finanzsystem ankämpft. In New York hat der Protest etwas spielerisches, improvisiertes, Spontanes. Und in Frankfurt waren die Initiatoren zumindest überrascht von der großen Zahl der Demonstranten und Sympathisanten, die an einem Samstagmittag in die Innenstadt kamen.

Magnus Gäfgen, der Kindermörder, erhält eine Entschädigung wegen der Androhung von Folter während seines Verhörs. So hat ein Gericht in der letzten Woche entschieden. Die meisten Leute, mit denen ich darüber gesprochen habe, waren fassungslos, entsetzt, verbittert ... Aber wir sollten nicht vergessen zu unterscheiden zwischen Recht und Rache.

Ostern ist ja bekanntlich das Fest der Fundstücke. Und deshalb habe ich heute ein paar intellektuelle – so bilde ich mir zumindest ein – Ostereier zusammengesucht.

In Hessen ist bekanntlich Kommunalwahlkampf, und deshalb stehen auf Plätzen und Straßen wieder bunte Zeltpavillons, verwickeln einem wildfremde Menschen in Gespräche über die örtliche Politik oder verteilen Parteibroschüren und nette kleine Aufmerksamkeiten (aber keine Wahlgeschenke). Wahlkampfstände belegen jedoch nicht nur die Gesinnung der dort tätigen Politiker, sie geben auch einen tiefen Einblick in Volkes Seele und wie die so tickt. Deshalb hier zwei Anekdoten:

In Fußgängerzonen realisieren manche Radfahrer genau die Lebensweise der „Freien Fahrt für freie Bürger" in der Variante ohne Benzindämpfe und PS. Besonders perfide wirkt die vermeintlich ökologisch korrekte Raserei dann, wenn die, die lautstark gegen den Geschwindigkeitsrausch auf der Autobahn wettern, selbst hemmungslos durch die Fußgängerzone brettern. Umweltfreundlich mag diese Form des Ortswechsels ja sein, Nerven schonend für die Fußgänger ist sie nicht. Und diese Form der Treibjagd zeugt allemal nicht von gutem Benehmen und zivilisierten Manieren.

Der 1. Mai bedeutet in Frankfurt Verkehrschaos in der ganzen Stadt und Begeisterung der Massen. Es ist Radrennen rund um den Henninger Turm. Doch, halt: Henninger ist nur noch eine traurige Erinnerung an vergessene Zeiten (und ein bisschen Marketing!). Und der Henninger Turm ist eine öde Halbruine, die verlassen auf einer Brachfläche auf neue, glorreiche Zeiten in angenehmer Gesellschaft schöner Häuser hofft.

Gelegentlich muss ich mir vorhalten lassen, dass meine Sonntagskommentare unrealistisch geschmacklos seien. So was kann ich natürlich nicht auf mir sitzen lassen und suche seitdem nach extremen Beispielen für wahrhaftige Geschmacksverirrungen. Da die Realität häufig Geschichten schreibt, die man sich als Autor kaum auszumalen getraut, bin ich schließlich fündig geworden. Hier nun eine Geschmacklosigkeit, die einen absolut realistischen Kern aufweist! Wenn ich Restaurant-Kritiker wäre und für ein Gourmet-Magazin schriebe, müsste das in der Rubrik „Reingewürgt" erscheinen.