Digitale Agenda: Sicherheit statt Zensur

Die Sicherheit des Internets steht auf der deutschen politischen Tagesordnung. Am 20. August 2014 hat der Innenminister zusammen mit anderen Ministern die "Digitale Agenda" vorgestellt. Dabei geht es auch um die Sicherheit. Die Sicherheit der Internet-Nutzer vor Hackern, Fälschern, Betrügern und Terroristen, die Bankkonten plündern, digitale Identitäten im Internet stehlen und Menschen elektronisch ruinieren.

Sicherheit – und dieser Gedanke ist so alt wie die Menschheit – baut auf Kontrolle auf. Das ist online nicht anders als in der physischen Welt. Ohne Kontrolle über die "Umgebung" (was immer das im konkreten Einzelfall auch sein mag) keine Sicherheit. Deshalb fürchten Menschen auch die
"Höhere Gewalt", die sich unserer Kontrolle entzieht, der wir hilflos ausgeliefert sind und die unsere Sicherheit beeinträchtigt.

Beim Stichwort "Kontrolle" im Zusammenhang mit Internet oder überhaupt mit Informationen oder Wissen kommt aber schnell der Verdacht auf, hier solle Zensur ausgeübt werden. Die Sicherheit der Mächtigen bestand zu allen Zeiten in der Kontrolle über das Wissen ihrer Untertanen; Zensur war das Instrument des Machterhalts.

Die Vorbehalte von Netzaktivisten gegen neue Sicherheitsarchitekturen im Netz sind somit nachvollziehbar und nehmen Bezug auf uralte Herrschaftspraktiken. Es läge an den staatlichen Akteuren – sowohl den verantwortlichen Politikern als auch den öffentlichen Dienern in den verschiedenen Behörden – klarzumachen und sicherzustellen, dass die neuen Sicherheitsaktivitäten staatlicher Stellen eben nicht der Kontrolle der Informationsfreiheit der Bürger dienen.

Gebraucht wird: Sicherheit statt Zensur. Und ein Staat, der glaubwürdig dafür eintritt.