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Politische Artikel

Meinungsfreiheit in der multipolaren Gesellschaft

Die Gedanken sind frei. Die Fantasie ist grenzenlos. Und ich kann zu allem eine Meinung haben. Die Gedanken mögen verwegen, träumerisch, romantisch oder abstoßend sein. Und meine Meinung kann sich demzufolge als fortschrittlich, liberal, verschroben oder altmodisch darstellen. Solange ich meine Meinung für mich behalte, hat damit niemand ein Problem. Für die Obrigkeit wäre eine solche Selbstbeschränkung in jeder Hinsicht erstrebenswert. Lässt es sich doch am effektivsten regieren und am effizientesten verwalten, wenn weder Zeit noch Energie auf die Abwehr ketzerischer Gedanken oder abweichender Meinungen verschwendet werden müssen. Aber auch die Mitmenschen interpretieren „Meinungsfreiheit“ mitunter als die Freiheit von der Zumutung durch die Meinung anderer. „Behalt Deine Meinung für Dich!“ ist eine oft genutzte Killer-Phrase, um sich mit unliebsamen Auffassungen nicht auseinandersetzen zu müssen.
Trotzdem – oder gerade deswegen? – ist die Meinungsfreiheit ein hohes politisches und gesellschaftliches Gut. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , beschlossen von der UN-Generalversammlung im Dezember 1948, in der Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten  sowie im Grundgesetz nehmen die Freiheit der Meinung – die Meinungsfreiheit – und die Freiheit, sie äußern zu dürfen, eine prominente Stellung ein. Sie werden als wichtige, unveräußerliche individuelle Rechtsgüter besonders geschützt. Diese verfasste Wertschätzung der Meinungsfreiheit lässt eine Frage offen: Was ist überhaupt eine Meinung?

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Privatheit in Zeiten des Voyeurismus

Buchbesprechung
Schaar, Peter: Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft. München 2007
Sofsky, Wolfgang: Verteidigung des Privaten. München 2007

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Moderne Klassik

Buchbesprechung
Edward Bernays: Propaganda. Die Kunst der Public Relations.
Dt. Erstausgabe 2007; Verlag orange press

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Der BRSSMCHL

Unser Staat wird von Nummern regiert - daran haben wir uns gewöhnt: Passnummer, Rentenversicherungsnummer, Steuernummer. Kein Formular, auf dem wir nicht auch eine uns von Amts wegen zugeteilte Ziffernfolge in die dafür vorgesehenen Kästchen malen müssten. Aber damit nicht genug, ...

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Vollmacht vom Froschkönig

Von der Fünften Gewalt im Staat war in letzter Zeit viel zu lesen - und gemeint sind damit die Lobbyisten, die in Berlin und Brüssel die Gesetzgebung beeinflussen. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände mag es freuen, wenn sie (von der Vierten Gewalt - den Medien) zu einer den Staat konstituierenden Institution aufgewertet worden sind. Jenseits aller rechtlichen Einwände ist diese „Beförderung" aber schlicht falsch: Wirtschaftsverbände sind eben gerade keine staatlichen Organe, sondern artikulieren die legitimen Interessen ihrer Mitglieder. Sie tragen zur Meinungsvielfalt bei!

von Michael Bross

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Aufgewärmter Ökologismus

Buchbesprechung
Jared Diamond: Kollaps - Warum Gesellschaften überleben oder untergehen
S. Fischer Verlag, Frankfurt 2005

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Neubestimmung des Liberalismus

Für die FDP ist es an der Zeit, neu zu bestimmen, was sie unter liberal zu verstehen gedenkt und wie sie das den Wählern vermitteln will. In einem Umfeld der gesellschaftlichen Verstaatlichung hat mancher Bürger den Eindruck, dass die FDP die letzte politische Partei ist, die dem Individualismus die Treue hält. Wofür dieser Partei dann die Stimmen all jener zufliegen, die sich nicht als Teil einer ameisengleichen Untertanen-Kolonie sehen. Die aktuellen Krisen der letzten beiden Jahre lassen dem verunsicherten Bürger allerdings die rettende Hand von Übervater Staat doch wieder attraktiv erscheinen. In solch einem Umfeld ist es nicht einfach, einen schlanken Staat und individuelle Verantwortung zu propagieren.

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Alles verstehen

 ... heißt alles verzeihen. Gilt das auch für die große Weltpolitik?

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Liberalität soll mehr sein

Liberalität soll mehr sein als die Freiheit, möglichst ungestört viel Geld verdienen zu können. Aber was genau? Mehr zu dem Thema ...

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Die ewige Schuldfrage

„Schuld ist eindeutig der Mensch" oder „Schuld an Kriegen sind die Mütter" oder „Westen hat weltweiten Terror provoziert" - drei (fast beliebig gewählte) Schlagzeilen, drei verschiedene Themen, aber ein gleichartiges Argumentationsmuster.

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