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Blockupy contra Occupy

Seit Monaten campieren Kapitalismus-Gegner auf einer Grünfläche vor der Europäischen Zentralbank. Sie wollen damit gegen die Macht der Banken ein Zeichen setzen und hoffen, politischen Druck zu erzeugen, um die Finanzbranche an die Kette legen zu können. Eine Großstadt wie Frankfurt, die weltoffen und liberal sein will, muss es ertragen, wenn eine Gruppe von Protestlern von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch macht – auch wenn die Aktivisten das für ein Happening ausnutzen und damit in den Augen einiger Bürger ihr Recht überstrapazieren.

Aber das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist unverzichtbar, und liberal gesonnene Menschen sollten dieses Bürgerrecht, gerade dann, wenn sie selbst es gegenwärtig nicht brauchen, hochhalten. Mehr oder weniger spontane gewaltfreie Versammlungen unter freiem Himmel sind Ausdruck bürgerlicher Freiheit und einer gewissen Distanz zur formalen gesellschaftlichen Organisation. Das ist das Schöne an der Demokratie: dass jeder anderer Meinung sein darf und es – auch auf unorthodoxe Weise – zum Ausdruck bringen kann! Obrigkeitlich organisierte Massenversammlungen, die „ordentlich" abliefen, hatten wir in Deutschland mehr als genug. Da kam – es sei mal dran erinnert – wenig Gutes bei raus.

Von manchen Camp-Gegnern wird angeführt, das Occupy-Lager in der Grünanlage zerstöre öffentliches Eigentum. Das Lager vor der EZB ist sicherlich kein Beitrag zum internationalen Städte-Wettbewerb „Unsere Stadt soll schöner werden" – das ist schon klar. Aber es ist eine Ausdrucksform urbanen politischen Lebens!

Gerne wird darauf verwiesen, dass jeder im Park hinterlassene Hundehaufen geahndet werden kann, die Lagerinsassen aber ungestraft die Stadtlandschaft verschandeln. Die Bewohner einer Weltstadt sollten so nicht argumentieren. Der Hinweis auf die Bußgelder für Hundehalter wirkt kleinkariert und verfängt nur bei neidischen, zu kurz gekommenen Spießbürgern. Merke: Das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz garantiert, von Hundehaufen in Parks steht da nichts. Ich denke mal, die Väter des Grundgesetzes haben sich dabei was gedacht.

Ganz anders die möglichen Folgen von Blockupy. Die Organisatoren dieser Protestveranstaltung wollen das Funktionieren des Bankenviertels durch Blockade sabotieren. Das ist an sich schon grenzwertig. Es wird wohl nicht auszuschließen sein, dass dabei Menschen massiv belästigt werden, die einfach ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter einer Bank nachgehen wollen. Wer kommt eigentlich für den Schaden auf, wenn Angestellte nicht zu ihrem Arbeitsplatz gelangen können?

Viel schlimmer ist jedoch, dass Chaoten, Anarchisten und Schlägertrupps die Blockupy-Proteste nutzen wollen, um im Bankenviertel Randale zu machen. Ende März eskalierte ein Protestzug durch die Innenstadt: Geschäfte wurden verwüstet und Passanten durch die Straßen gehetzt. Zustände, die man nur aus TV-Berichten über ferne Länder oder die asozialen Stadtviertel Pariser Banlieus kannte, waren auf einmal ganz nah. Vor der eigenen Haustür!

„M31": Das ist nicht die Bezeichnung einer metropolitanen Buslinie, sondern das Synonym für marodierende Banden, die durch die Frankfurter Innenstadt wüteten. Solche Randalierer diskreditieren jeden politischen Protest und liefern den „law-and-order"-Fans die besten Argumente zur weiteren Einschränkung der Demonstrationsfreiheiten. Die aufgeheizte Berichterstattung im Vorfeld der "Aktionstage" schüttet reichlich Wasser auf die Mühlen all derer, die im Interesse einer störungsfreien Kapitalverwertung aus der Innenstadt Frankfurts eine rundumüberwachte Hochsicherheitszone machen wollen. Das wäre das Ende von Urbanität, die ja mehr ist als "brav arbeiten" und "störungsfrei einkaufen" in der Innenstadt. Apropos Einkaufen in der Innenstadt! Wenn eine Demonstration das Shopping-Erlebnis vermiest und die Ladeninhaber in den schönsten Ecken der Stadt das Nachsehen haben, so gilt hier: Wer die Vorteile der zentralen Lagen nutzen will, um Geld zu verdienen, muss auch mit den gelegentlichen Nachteilen klar kommen. Es gibt kein Recht auf ungestörten Profit. Das schließt aber nicht ein, dass der Einzelhändler klaglos schweigen muss, wenn sein Laden in Gefahr gerät, demoliert zu werden.

Es geht um die Balance des städtischen Lebens. Es geht um den Respekt für die Rechte des jeweils anderen. Wer zu einer Demonstration aufruft, muss auch dafür verantwortlich sein können, dass die Veranstaltung (soweit vorhersehbar) friedlich verläuft. Wenn schon im Vorhinein klar ist, dass der Protest aus dem Ruder laufen wird und Menschen gefährdet und Sachwerte beschädigt werden, darf eine Demo nicht stattfinden. Demonstrationsrecht über Eigentumsrecht zu stellen oder Meinungsfreiheit wichtiger zu nehmen als die körperliche Unversehrtheit – wer sich auf solche Bewertungen einlässt, erweist der Demokratie einen sehr schlechten Dienst.

Deshalb ist es – in diesem Fall – richtig, dass die Stadt Frankfurt auf einem Verbot der Blockupy-Proteste beharrt.

Es wird eine spannende Woche, denn noch ist überhaupt nicht klar, ob und unter welchen Bedingungen die Proteste eventuell doch stattfinden werden. Die Initiatoren haben mit Klage gedroht. Und selbst wenn das Verbot der Stadt Frankfurt vor Gericht Bestand hat – werden sich die gehirnfreien Gewaltspinner, die nicht für eine (aus ihrer Sicht) bessere Gesellschaft demonstrieren, sondern aus purem Übermut randalieren wollen, von ihrem Tun abhalten lassen? Wir werden es erleben.

Einen schönen Sonntag wünscht Ihnen / Euch
Michael Bross aus Sindlingen

Erstellt am 13. Mai 2012.