Der Sonntagskommentar

Wir sind alle Raubkopierer!

Samstag, den 11. Februar 2012 um 09:48 Uhr

Vor allem in Amerika tobt ein heißer Kampf ums Internet und dessen vermeintlich freie Leistungen. Zwei Gesetze zum Schutz der Urheberrechte haben jenseits des Atlantiks einen gewaltigen Protest hervorgerufen. Wikipedia nahm seine Seiten für einen Tag vom Netz, andere große Internetanbieter machten auf Trauer. Warum? Offenbar hatten die Senatoren und Abgeordneten in Washington DC sich vor den Karren der fetten Hollywood-Industrien spannen lassen und sich anheischig gemacht, alle Raubkopierer zwar nicht gleich nach Guantanamo zu schicken, aber doch aufs schwerste zu kriminalisieren.

Die Amerikaner haben ihre Interessen auch in einem internationalen Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ manifestiert, um Produktpiraten weltweit bekämpfen zu können. Dieses Handelsabkommen Acta hat die deutsche Bundesregierung jetzt erst einmal nicht unterzeichnet. Es gebe noch Diskussionsbedarf, hieß es dazu. Den gibt es gewiss. Es geht um nichts weniger als die wirtschaftlichen Interessen der Publikationsindustrien – von Musik über Film bis zu Gedrucktem – auf der einen Seite und die intellektuelle Freiheit des Internets auf der anderen.

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Dinge, die keiner sehen will!

Samstag, den 11. Februar 2012 um 09:44 Uhr

Wer eine Reise tut, kann bekanntlich viele neue Erkenntnisse gewinnen und einiges dazulernen. Man sieht viele neue, bisher nicht vertraute Dinge. Aber es gibt auch Dinge, die keiner sehen will!

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Von Präsidenten und Wahrheiten

Sonntag, den 08. Januar 2012 um 10:02 Uhr

„Wahrheit“ ist im politischen Alltagsbetrieb normalerweise keine sinnvoll zu verwendende Kategorie. Seit die Erkenntnis über den ersten Bundeskanzler kam, kennen wir in Deutschland mindestens drei Formen der politischen Wahrheit: die einfache, die reine und die lautere Wahrheit. Eindeutig ist das nicht. Gemeinhin gilt Nützlichkeit als die zweckmäßigste Eigenschaft, die man von politischen Aussagen fordern sollte.

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Die Freiheitsliebe der Intellektuellen

Sonntag, den 06. November 2011 um 20:00 Uhr

Im Moment ist es fast unmöglich, einen Wochenkommentar zu den aktuellen Ereignissen zu schreiben. Kaum hat man eine Zeile niedergeschrieben, da überschlagen sich schon die Ereignisse in Berlin, in Brüssel, in Europa. Unsere Herrscher wissen selbst schon nicht mehr, wie sie auf die Volten und Wenden ihrer Partner reagieren sollen. Hatten wir nicht gerade vor ein paar Tagen die hochheilige Versicherung zu hören bekommen, jetzt werde alles gut! Der Rettungsschirm sei aufgespannt, er sei groß genug, nun werde sich die Lage beruhigen. Dann sollten die Griechen erst eine Volksabstimmung bekommen, dann eine Allparteienregierung ...

Und jetzt ist der große Schirm schon wieder nicht mehr groß genug. Die Bundesbank soll ihre Goldschätze rausrücken, damit man sie versilbern kann, um damit die Hebel für die Rettungskapriolen noch mal zu vergrößern. Verstehe das mal einer. Deshalb widme ich mich heute einem anderen Thema, nämlich der Freiheitsliebe der Intellektuellen.

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Die Abschaffung des Göttlichen

Sonntag, den 30. Oktober 2011 um 19:55 Uhr

Die Menschen wollen glauben – aber nicht an einen Gott im Himmel. Ein solcher naiver Kinderglaube wird von fortschrittlichen Intellektuellen unserer Zeit strikt abgelehnt. Mit dem eigenen Selbstverständnis als Individuum, das nach freier ungebundener Selbstentfaltung strebt, lässt sich ein persönlicher Gott, der machtvoll über seinen Geschöpfen thront, nicht vereinen. Der moderne Mensch in der postmaterialistischen Epoche ist Schöpfer seiner eigenen Identität, Herr über sein eigenes Schicksal. Mit Zähnen und Klauen werden die Errungenschaften der Emanzipation gegen Kirche, Gesellschaft und Staat verteidigt. Jegliche Bevormundungen durch althergebrachte Institutionen, die sich auf höhere Werte und Einsichten jenseits des Weltlichen berufen, werden zurückgewiesen.

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Die Bürger wollen ihren Staat zurückhaben!

Sonntag, den 23. Oktober 2011 um 12:21 Uhr

Am heutigen Sonntag sollte auf einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ein neues Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung oder zur Beilegung der Griechenland-Krise oder wie auch immer verhandelt und verabschiedet werden. Das ganze wird nun bloß ein Vorgipfel sein, der am Mittwoch dann formvollendet abgeschlossen werden muss. Denn Frau Merkel darf nicht zustimmen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sein OK noch nicht gegeben, deshalb hat die Bundesregierung kein Mandat.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker sprach frech von einer „desaströsen Außenwirkung“. Wie kommt er dazu? Weil die deutschen Abgeordneten verstehen wollen, was sie da beschließen sollen, statt in blindem Vertrauen in die überlegene Weisheit der Experten in Ministerien und EU-Kommission wie bei einem Volks-Kongress die Vorlagen der Exekutive gleichsam jubilierend und in hingebungsvoller Unterwerfung unter die alternativlosen Sachzwänge zu beschließen? Weil Parlamentarier sich das Recht erkämpft haben – mit viel Unterstützung des Verfassungsgerichts –, dass sie gefragt werden müssen, bevor sie dem möglichen Ausverkauf des Landes und der Schuldenübernahme durch die Wähler, die sie vertreten, ihren Segen erteilen?

Das offenbart ein doppelt seltsames Demokratie-Verständnis eines renommierten Europa-Politikers: Zum einen ist es sehr ungewöhnlich, sich in solch ungebührlicher Weise zu den parlamentarischen Gepflogenheiten in einem anderen EU-Staat zu äußern. Zum anderen belegt es eine zunehmende Ferne von der politischen Basis und den Nöten der Nicht-Experten. 

Aber es regt sich zunehmend Widerstand gegen die Geheimniskrämerei von Expertenkränzchen, die Intransparenz von Prozessen und die wahlweise überlange Dauer von Verfahren oder die überstürzte Wahllosigkeit von Maßnahmen. Aus der Reaktion überall im Lande wird deutlich: Die Bürger sind nicht mehr bereit, sich von Technokraten, Bürokraten und anderen Experten für dumm verkaufen zu lassen. Die Menschen wollen ihren Staat zurückhaben!

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Gestern war Demo - Occupy Frankfurt

Sonntag, den 16. Oktober 2011 um 18:45 Uhr

In Frankfurt gingen gestern 5000 Leute auf die Straße. Vor der Europäischen Zentralbank protestierten sie gegen die Macht der Banken, gegen die Macht der Wenigen, die mit ihrem Geld alles beherrschen. Vorbild für die Aktion in Mainhattan war – wie könnte es anders sein – die Wall Street in Manhattan: Occupy Wall Street lautet seit einigen Wochen der Schlachtruf einer Kritiker-Bewegung, die gegen Obrigkeit und Finanzsystem ankämpft. In New York hat der Protest etwas spielerisches, improvisiertes, Spontanes. Und in Frankfurt waren die Initiatoren zumindest überrascht von der großen Zahl der Demonstranten und Sympathisanten, die an einem Samstagmittag in die Innenstadt kamen.

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Rettet den EFSF und wählt Putin

Freitag, den 30. September 2011 um 20:48 Uhr

Gestern wurde mit Kanzler-Mehrheit der Rettungsschirm EFSF im Deutschen Bundestag beschlossen. Viele Skeptiker in den Regierungsfraktionen haben ihre Einwände runtergeschluckt und zugestimmt, um der Regierung keine Steine in den Weg zu rollen.

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Euro-Rettung, Griechenland-Pleite und Schuldenschnitt

Sonntag, den 18. September 2011 um 11:59 Uhr

Vielleicht habe ich da ja was falsch verstanden: Bürgschaften sollen Risiken absichern. Risiko, das bedeutet – etwas kann schiefgehen, muss aber nicht. Wenn jedoch klar und deutlich zu sehen ist, dass der Katastrophenfall bereits eingetreten ist, bedarf es keiner Bürgschaft als Risikoversicherung, sondern eines Aufräumkommandos. Richtig?

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