Drei gute Gründe gegen die Maut

Es gibt drei gute Gründe, warum ein vernünftiger Mensch gegen die jetzt beschlossene PKW-Straßen-Maut sein muss.

Erstens: Diese Straßen-Maut ist ein reines Revanche-Projekt von Horst Seehofer. Weil deutsche Autofahrer in anderen Ländern Maut für die Autobahnen zahlen müssen, meint Seehofer in einem absurden Anfall von Gerechtigkeitswahn auch die Ausländer hierzulande zur Kasse bitten zu müssen. Das ist unvernünftig und unsinnig.

Zweitens: Die Erschließung des Territoriums ist eine der wesentlichen Grundfunktionen jedes Staates. Das ist eine der Daseinsgrundfunktionen, für die Bürger ihre Steuern zahlen. Zu allen Zeiten war übrigens jede Staatsmacht darum bemüht, jeden Ort ihres Territoriums erreichen zu können. Selbst im finsteren Mittelalter hatten König und die Fürsten die vornehme Aufgabe, Straßen und Wege zu erhalten und sicher zu machen. Die Steuereinnahmen sind gegenwärtig so hoch wie nie zuvor, in den ersten Monaten des Jahres 2015 haben Bund, Länder und Gemeinden wieder einmal Rekordeinnahmen zu verzeichnen. Und trotzdem soll das Geld nicht reichen, um eine der Basisaufgaben dieses Staates zu erfüllen? Wenn das stimmen würde, liegt ein krasser Fall von absolutem Staatsversagen vor. Das wäre die Bankrott-Erklärung von Regierung und Verwaltung im Hinblick auf ihre Aufgabe, das Gemeinwohl aufrecht zu erhalten!

Drittens: Wenn jetzt der Bund eine Infrastrukturabgabe einführt, was kann eigentlich die Bundesländer oder einige der Landkreise – die teilweise wirklich pleite sind – davon abhalten, ebenfalls Maut für ihre Straßen zu erheben? Oder warum nicht gleich eine Schulabgabe oder eine allgemeine Verwaltungsabgabe, um die örtlichen Staatsdiener zu bezahlen? Wenn der Bürger dann jedoch ausgerechnet für das, was er wirklich braucht, nämlich die staatliche Infrastruktur, zusätzlich zur Kasse gebeten wird, wird das Steuersystem an sich ad absurdum geführt.