Froschgedanken

Von Präsidenten und Wahrheiten

„Wahrheit“ ist im politischen Alltagsbetrieb normalerweise keine sinnvoll zu verwendende Kategorie. Seit die Erkenntnis über den ersten Bundeskanzler kam, kennen wir in Deutschland mindestens drei Formen der politischen Wahrheit: die einfache, die reine und die lautere Wahrheit. Eindeutig ist das nicht. Gemeinhin gilt Nützlichkeit als die zweckmäßigste Eigenschaft, die man von politischen Aussagen fordern sollte.

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Die Freiheitsliebe der Intellektuellen

Im Moment ist es fast unmöglich, einen Wochenkommentar zu den aktuellen Ereignissen zu schreiben. Kaum hat man eine Zeile niedergeschrieben, da überschlagen sich schon die Ereignisse in Berlin, in Brüssel, in Europa. Unsere Herrscher wissen selbst schon nicht mehr, wie sie auf die Volten und Wenden ihrer Partner reagieren sollen. Hatten wir nicht gerade vor ein paar Tagen die hochheilige Versicherung zu hören bekommen, jetzt werde alles gut! Der Rettungsschirm sei aufgespannt, er sei groß genug, nun werde sich die Lage beruhigen. Dann sollten die Griechen erst eine Volksabstimmung bekommen, dann eine Allparteienregierung ...

Und jetzt ist der große Schirm schon wieder nicht mehr groß genug. Die Bundesbank soll ihre Goldschätze rausrücken, damit man sie versilbern kann, um damit die Hebel für die Rettungskapriolen noch mal zu vergrößern. Verstehe das mal einer. Deshalb widme ich mich heute einem anderen Thema, nämlich der Freiheitsliebe der Intellektuellen.

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Die Abschaffung des Göttlichen

Die Menschen wollen glauben – aber nicht an einen Gott im Himmel. Ein solcher naiver Kinderglaube wird von fortschrittlichen Intellektuellen unserer Zeit strikt abgelehnt. Mit dem eigenen Selbstverständnis als Individuum, das nach freier ungebundener Selbstentfaltung strebt, lässt sich ein persönlicher Gott, der machtvoll über seinen Geschöpfen thront, nicht vereinen. Der moderne Mensch in der postmaterialistischen Epoche ist Schöpfer seiner eigenen Identität, Herr über sein eigenes Schicksal. Mit Zähnen und Klauen werden die Errungenschaften der Emanzipation gegen Kirche, Gesellschaft und Staat verteidigt. Jegliche Bevormundungen durch althergebrachte Institutionen, die sich auf höhere Werte und Einsichten jenseits des Weltlichen berufen, werden zurückgewiesen.

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Die Bürger wollen ihren Staat zurückhaben!

Am heutigen Sonntag sollte auf einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ein neues Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung oder zur Beilegung der Griechenland-Krise oder wie auch immer verhandelt und verabschiedet werden. Das ganze wird nun bloß ein Vorgipfel sein, der am Mittwoch dann formvollendet abgeschlossen werden muss. Denn Frau Merkel darf nicht zustimmen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sein OK noch nicht gegeben, deshalb hat die Bundesregierung kein Mandat.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker sprach frech von einer „desaströsen Außenwirkung“. Wie kommt er dazu? Weil die deutschen Abgeordneten verstehen wollen, was sie da beschließen sollen, statt in blindem Vertrauen in die überlegene Weisheit der Experten in Ministerien und EU-Kommission wie bei einem Volks-Kongress die Vorlagen der Exekutive gleichsam jubilierend und in hingebungsvoller Unterwerfung unter die alternativlosen Sachzwänge zu beschließen? Weil Parlamentarier sich das Recht erkämpft haben – mit viel Unterstützung des Verfassungsgerichts –, dass sie gefragt werden müssen, bevor sie dem möglichen Ausverkauf des Landes und der Schuldenübernahme durch die Wähler, die sie vertreten, ihren Segen erteilen?

Das offenbart ein doppelt seltsames Demokratie-Verständnis eines renommierten Europa-Politikers: Zum einen ist es sehr ungewöhnlich, sich in solch ungebührlicher Weise zu den parlamentarischen Gepflogenheiten in einem anderen EU-Staat zu äußern. Zum anderen belegt es eine zunehmende Ferne von der politischen Basis und den Nöten der Nicht-Experten. 

Aber es regt sich zunehmend Widerstand gegen die Geheimniskrämerei von Expertenkränzchen, die Intransparenz von Prozessen und die wahlweise überlange Dauer von Verfahren oder die überstürzte Wahllosigkeit von Maßnahmen. Aus der Reaktion überall im Lande wird deutlich: Die Bürger sind nicht mehr bereit, sich von Technokraten, Bürokraten und anderen Experten für dumm verkaufen zu lassen. Die Menschen wollen ihren Staat zurückhaben!

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Gestern war Demo - Occupy Frankfurt

In Frankfurt gingen gestern 5000 Leute auf die Straße. Vor der Europäischen Zentralbank protestierten sie gegen die Macht der Banken, gegen die Macht der Wenigen, die mit ihrem Geld alles beherrschen. Vorbild für die Aktion in Mainhattan war – wie könnte es anders sein – die Wall Street in Manhattan: Occupy Wall Street lautet seit einigen Wochen der Schlachtruf einer Kritiker-Bewegung, die gegen Obrigkeit und Finanzsystem ankämpft. In New York hat der Protest etwas spielerisches, improvisiertes, Spontanes. Und in Frankfurt waren die Initiatoren zumindest überrascht von der großen Zahl der Demonstranten und Sympathisanten, die an einem Samstagmittag in die Innenstadt kamen.

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NEINATOM

Eine neue nationale Befreiungsfront ist entstanden. Nicht gegen Gaddafi in Libyen, sondern in Deutschland gegen Fukushima! Das liegt zwar auch nicht gerade um die Ecke, aber jeder kennt und fürchtet diesen japanischen Ort hierzulande. Deshalb eignet er sich in so strahlender Weise als Symbol für Aktion, für friedvolle Aktivitäten all zumal. Daraus formiert sich nun die „Nationale Einheitsfront zur Befreiung Deutschlands von der Atomkraft“.

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Neumodisches Gelump

In dieser Woche hatte ich so ein unheimliches Erlebnis der n-dimensionalen Art mit der Sitzungstechnik. Da bin ich mal so richtig mit unseren EDV-Leuten zusammengerasselt. Und nach dem triumphalen Sieg der  Knechte von Bits und Bytes habe ich mich dabei ertappt, dass ich mir meinen Overhead-Projektor nebst Ausziehleinwand auf drei Beinen zurückgewünscht habe. Das konnte ich wenigstens bedienen, ohne die Hotline anrufen zu müssen, wo ein Mitarbeiter vom Helpdesk ein Ticket schreibt, damit Support geschickt werden kann.

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Kein Schwein gehabt

Gelegentlich muss ich mir vorhalten lassen, dass meine Sonntagskommentare unrealistisch geschmacklos seien. So was kann ich natürlich nicht auf mir sitzen lassen und suche seitdem nach extremen Beispielen für wahrhaftige Geschmacksverirrungen. Da die Realität häufig Geschichten schreibt, die man sich als Autor kaum auszumalen getraut, bin ich schließlich fündig geworden. Hier nun eine Geschmacklosigkeit, die einen absolut realistischen Kern aufweist! Wenn ich Restaurant-Kritiker wäre und für ein Gourmet-Magazin schriebe, müsste das in der Rubrik „Reingewürgt“ erscheinen.

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Furztrocken

Unsere Umweltpolitiker, Umweltaktivisten und Umweltwissenschaftler treffen sich auf Bali, um unter tropischer Sonne über den Klimawandel zu diskutieren und ein neues Klimaschutzabkommen zu verhandeln. Das will ich hier und heute gar nicht kommentieren. Aber am Rande dieser Konferenz zeichnen sich wirklich berichtenswerte und einzigartige Neuentwicklungen ab. Da kann ich nicht dran vorbei...

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Eine Heimat für die Eisbären

Ich konvertiere in die Gemeinschaft derer, die sich zum Klimawandel bekennen. Es kann wohl doch kaum noch Zweifel geben: Der Klimawandel ist da. An einen so scheußlichen Sommer kann ich mich nicht erinnern, und für die kommenden Monate wird für Deutschland ein eiskalter, strenger Winter vorhergesagt. Das hat zwar nichts mit der Klimaerwärmung zu tun, wie sie in den letzten Jahren all überall verkündigt wurde. Aber der „Climate Change“ wäre nicht das erste Change-Projekt, das schief geht. McKinsey und Co können davon ein Lied singen.

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