Froschgedanken

Blockupy contra Occupy

Seit Monaten campieren Kapitalismus-Gegner auf einer Grünfläche vor der Europäischen Zentralbank. Sie wollen damit gegen die Macht der Banken ein Zeichen setzen und hoffen, politischen Druck zu erzeugen, um die Finanzbranche an die Kette legen zu können. Eine Großstadt wie Frankfurt, die weltoffen und liberal sein will, muss es ertragen, wenn eine Gruppe von Protestlern von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch macht – auch wenn die Aktivisten das für ein Happening ausnutzen und damit in den Augen einiger Bürger ihr Recht überstrapazieren.

Aber das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist unverzichtbar, und liberal gesonnene Menschen sollten dieses Bürgerrecht, gerade dann, wenn sie selbst es gegenwärtig nicht brauchen, hochhalten. Mehr oder weniger spontane gewaltfreie Versammlungen unter freiem Himmel sind Ausdruck bürgerlicher Freiheit und einer gewissen Distanz zur formalen gesellschaftlichen Organisation. Das ist das Schöne an der Demokratie: dass jeder anderer Meinung sein darf und es – auch auf unorthodoxe Weise – zum Ausdruck bringen kann! Obrigkeitlich organisierte Massenversammlungen, die „ordentlich“ abliefen, hatten wir in Deutschland mehr als genug. Da kam – es sei mal dran erinnert – wenig Gutes bei raus.

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Warum ich dafür bin, dass Joachim Gauck Bundespräsident wird

Am 12. Juni 2010 habe ich ausführlich begründet, warum ich dafür war, dass Joachim Gauck Bundespräsident werden sollte. Eindreiviertel Jahre später geht mein Wunsch doch noch in Erfülllung. Seit dem Kommentar, den ich damals abgab, hat sich im Berliner Alltag wenig geändert. Nur meine Einschätzung des Ex-Präsidenten Wulff war falsch. Ich hielt ihn für unbedeutend und nichtssagend. Das Ausmaß seiner Korruption hatte ich mir nicht ausmalen können. Wie dem auch sei -ich freue mich, dass Joachim Gauck Bundespräsident wird.  

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Von Präsidenten und Wahrheiten

„Wahrheit“ ist im politischen Alltagsbetrieb normalerweise keine sinnvoll zu verwendende Kategorie. Seit die Erkenntnis über den ersten Bundeskanzler kam, kennen wir in Deutschland mindestens drei Formen der politischen Wahrheit: die einfache, die reine und die lautere Wahrheit. Eindeutig ist das nicht. Gemeinhin gilt Nützlichkeit als die zweckmäßigste Eigenschaft, die man von politischen Aussagen fordern sollte.

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Wir sind alle Raubkopierer!

Vor allem in Amerika tobt ein heißer Kampf ums Internet und dessen vermeintlich freie Leistungen. Zwei Gesetze zum Schutz der Urheberrechte haben jenseits des Atlantiks einen gewaltigen Protest hervorgerufen. Wikipedia nahm seine Seiten für einen Tag vom Netz, andere große Internetanbieter machten auf Trauer. Warum? Offenbar hatten die Senatoren und Abgeordneten in Washington DC sich vor den Karren der fetten Hollywood-Industrien spannen lassen und sich anheischig gemacht, alle Raubkopierer zwar nicht gleich nach Guantanamo zu schicken, aber doch aufs schwerste zu kriminalisieren.

Die Amerikaner haben ihre Interessen auch in einem internationalen Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ manifestiert, um Produktpiraten weltweit bekämpfen zu können. Dieses Handelsabkommen Acta hat die deutsche Bundesregierung jetzt erst einmal nicht unterzeichnet. Es gebe noch Diskussionsbedarf, hieß es dazu. Den gibt es gewiss. Es geht um nichts weniger als die wirtschaftlichen Interessen der Publikationsindustrien – von Musik über Film bis zu Gedrucktem – auf der einen Seite und die intellektuelle Freiheit des Internets auf der anderen.

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Die Freiheitsliebe der Intellektuellen

Im Moment ist es fast unmöglich, einen Wochenkommentar zu den aktuellen Ereignissen zu schreiben. Kaum hat man eine Zeile niedergeschrieben, da überschlagen sich schon die Ereignisse in Berlin, in Brüssel, in Europa. Unsere Herrscher wissen selbst schon nicht mehr, wie sie auf die Volten und Wenden ihrer Partner reagieren sollen. Hatten wir nicht gerade vor ein paar Tagen die hochheilige Versicherung zu hören bekommen, jetzt werde alles gut! Der Rettungsschirm sei aufgespannt, er sei groß genug, nun werde sich die Lage beruhigen. Dann sollten die Griechen erst eine Volksabstimmung bekommen, dann eine Allparteienregierung ...

Und jetzt ist der große Schirm schon wieder nicht mehr groß genug. Die Bundesbank soll ihre Goldschätze rausrücken, damit man sie versilbern kann, um damit die Hebel für die Rettungskapriolen noch mal zu vergrößern. Verstehe das mal einer. Deshalb widme ich mich heute einem anderen Thema, nämlich der Freiheitsliebe der Intellektuellen.

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Die Bürger wollen ihren Staat zurückhaben!

Am heutigen Sonntag sollte auf einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ein neues Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung oder zur Beilegung der Griechenland-Krise oder wie auch immer verhandelt und verabschiedet werden. Das ganze wird nun bloß ein Vorgipfel sein, der am Mittwoch dann formvollendet abgeschlossen werden muss. Denn Frau Merkel darf nicht zustimmen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sein OK noch nicht gegeben, deshalb hat die Bundesregierung kein Mandat.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker sprach frech von einer „desaströsen Außenwirkung“. Wie kommt er dazu? Weil die deutschen Abgeordneten verstehen wollen, was sie da beschließen sollen, statt in blindem Vertrauen in die überlegene Weisheit der Experten in Ministerien und EU-Kommission wie bei einem Volks-Kongress die Vorlagen der Exekutive gleichsam jubilierend und in hingebungsvoller Unterwerfung unter die alternativlosen Sachzwänge zu beschließen? Weil Parlamentarier sich das Recht erkämpft haben – mit viel Unterstützung des Verfassungsgerichts –, dass sie gefragt werden müssen, bevor sie dem möglichen Ausverkauf des Landes und der Schuldenübernahme durch die Wähler, die sie vertreten, ihren Segen erteilen?

Das offenbart ein doppelt seltsames Demokratie-Verständnis eines renommierten Europa-Politikers: Zum einen ist es sehr ungewöhnlich, sich in solch ungebührlicher Weise zu den parlamentarischen Gepflogenheiten in einem anderen EU-Staat zu äußern. Zum anderen belegt es eine zunehmende Ferne von der politischen Basis und den Nöten der Nicht-Experten. 

Aber es regt sich zunehmend Widerstand gegen die Geheimniskrämerei von Expertenkränzchen, die Intransparenz von Prozessen und die wahlweise überlange Dauer von Verfahren oder die überstürzte Wahllosigkeit von Maßnahmen. Aus der Reaktion überall im Lande wird deutlich: Die Bürger sind nicht mehr bereit, sich von Technokraten, Bürokraten und anderen Experten für dumm verkaufen zu lassen. Die Menschen wollen ihren Staat zurückhaben!

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Die Abschaffung des Göttlichen

Die Menschen wollen glauben – aber nicht an einen Gott im Himmel. Ein solcher naiver Kinderglaube wird von fortschrittlichen Intellektuellen unserer Zeit strikt abgelehnt. Mit dem eigenen Selbstverständnis als Individuum, das nach freier ungebundener Selbstentfaltung strebt, lässt sich ein persönlicher Gott, der machtvoll über seinen Geschöpfen thront, nicht vereinen. Der moderne Mensch in der postmaterialistischen Epoche ist Schöpfer seiner eigenen Identität, Herr über sein eigenes Schicksal. Mit Zähnen und Klauen werden die Errungenschaften der Emanzipation gegen Kirche, Gesellschaft und Staat verteidigt. Jegliche Bevormundungen durch althergebrachte Institutionen, die sich auf höhere Werte und Einsichten jenseits des Weltlichen berufen, werden zurückgewiesen.

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