Das Schlimme an der Folterdiskussion – ausgelöst durch die Veröffentlichung des Berichts des US-Kongresses über die CIA-Aktivitäten Anfang Dezember 2014 – war nicht, dass man dem Geheimdienst vorwirft, Gefangene mit Waterboarding, Schlafentzug und anderen abscheulichen Techniken gequält zu haben. Von Geheimdiensten und ihren Schergen sollte man nichts anderes erwarten. Das wahrhaft Verheerende ist die Uneinsichtigkeit der politischen Herren dieser Folterknechte, die nicht sehen und verstehen, dass man eine Gesellschaft ent-zivilisiert und vertiert, wenn Folter als Instrument des politischen Tagesgeschäftes (unter welchen Bedingungen auch immer!) zugelassen wird. Die Anwendung von Folter bedeutet für zivilisierte Gesellschaften einen ethischen Rückschritt. Nur am Rande sei erwähnt, dass der aufklärungstechnische Nutzen drastischer Verhörmaßnahmen in den allermeisten Fällen sehr beschränkt bleibt. Ein Staat, der Folter nutzt, verkauft seine freiheitliche Seele für keinen Gewinn!

Der neue rumänische Präsident, Klaus Johannis, gehört zu den Siebenbürger Sachsen, einer Volksgruppe, die vor 800 Jahren aus Deutschland auf den Balkan ausgewandert ist. Bei der Präsidentenwahl im Herbst 2014 spielte das eine deutliche Rolle. Wenn sich jemand nach 30 Generationen noch vorhalten lassen muss oder dafür loben lassen darf, ein Einwanderer zu sein, sollten wir uns nicht wundern, wenn manche Zuwanderer in der dritten Generation noch nicht so recht in Deutschland angekommen zu sein scheinen. Wenn selbst in seriösen deutschen Zeitungen derart Deutsch tümelnd über die Wahl in Rumänien berichtet wird, darf man zum Beispiel den türkischen Medien ihren mitunter integrationshemmenden Tenor nicht verübeln.

In der deutschen Verfassung gibt es kein Recht, das Land verlassen zu dürfen. Die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit gilt ausschließlich innerhalb der Landesgrenzen. Ein Ausreiseverbot, mit dem die Obrigkeit verhindern möchte, dass ein Bürger im Ausland Kritisches über Deutschland und seine Politik sagt, wäre also erlaubt. Und so was ist wohl auch schon geschehen.

Datenschützer kritisieren, dass zunehmend der öffentliche Raum von Bürgern überwacht wird. Beispielsweise gibt es wohl zahlreiche Autofahrer, die gerne andere Verkehrsteilnehmer filmen. So ein Videobeweis wäre für den Fall eines Unfalls doch sicherlich ganz nützlich, oder? Die Datenschutzbeauftragten verschiedener Bundesländer machen aber deutlich, dass solche Videoaufnahmen auf Vorrat nicht mit dem deutschen Datenschutz vereinbar sind. Als "Blockwartverhalten" geißelte jüngst der Datenschutzbeauftragte in NRW diese Sammelwut.

Die Sicherheit des Internets steht auf der deutschen politischen Tagesordnung. Am 20. August 2014 hat der Innenminister zusammen mit anderen Ministern die "Digitale Agenda" vorgestellt. Dabei geht es auch um die Sicherheit. Die Sicherheit der Internet-Nutzer vor Hackern, Fälschern, Betrügern und Terroristen, die Bankkonten plündern, digitale Identitäten im Internet stehlen und Menschen elektronisch ruinieren.

Wie war das noch mal? "Abhören unter Freunden geht gar nicht."

Originalton Mutti Merkel. Im Frühjahr, als ruchbar wurde, dass der amerikanische Geheimdienst das Merkel'sche Privathandy abgehört hat, war die Empörung in diesem unserem Lande groß. Unsere Freunde jenseits des Atlantiks hören uns ab! Warum denn nur? Wir gehören schließlich auch zu den Guten. Abhören, also überwachen, das macht man doch nur mit den Bösen, den Feinden, den Russen und den Chinesen.

Die Warenhauskette Karstadt beherrscht mal wieder die Schlagzeilen. Erneut ist der Konzern verkauft worden, schon wieder hoffen Kunden, Mitarbeiter, Betriebsräte und andere interessierte Parteien auf Besserung. Mal sehen, ob es diesmal klappt.

Unsere Freunde in den USA, vor allem die CIA, hören Deutschland ab. Sie bezahlen sogar einen deutschen Spion, damit er seine Landsleute für Amerika ausspioniert. Jetzt flog die ganze Sache auf. Abhören unter Freunden gehe gar nicht, meinte ja vor einiger Zeit unsere Bundesmutti, Angela Merkel. Wenn sie sich da mal nicht getäuscht hat. Eine Entschuldigung für den neuesten Abhörskandal hörte man aus der USA natürlich nicht. Stattdessen betonten Sprecher diverser politischer Stellen den Respekt, den man für Deutschland empfinde. Na ja. Vielleicht bezeugt man in der neuen Welt in der Tat seinen Respekt in solcher Weise: durch ausspionieren. Das machen die amerikanischen Dienste nur bei gefährlichen und respektablen Mächten. Bei untergeordneten Gegnern marschiert man ein. Insofern: Respekt – wir werden nicht besetzt, wir werden ausgekundschaftet.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass wir uns ein modernes, neues Bild vom Staat machen. Den Staat sollten wir als Unternehmung begreifen, nicht als kollektives Überwesen.

Bei Handwerksbetrieben oder bei Großfirmen ist klar, worin ihr Nutzen besteht. Der Nutzen jedes Unternehmens sind zunächst einmal die Produkte, die es herstellt, damit Kunden sie kaufen und benutzen können. So müsste es auch beim Staat sein. Das ideologische Geschwurbel, das den Individuen Opfer abverlangt, um den Superorganismus "Staat" am Leben zu erhalten, muss aufhören.