Der Staat als Unternehmung

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass wir uns ein modernes, neues Bild vom Staat machen. Den Staat sollten wir als Unternehmung begreifen, nicht als kollektives Überwesen.

Bei Handwerksbetrieben oder bei Großfirmen ist klar, worin ihr Nutzen besteht. Der Nutzen jedes Unternehmens sind zunächst einmal die Produkte, die es herstellt, damit Kunden sie kaufen und benutzen können. So müsste es auch beim Staat sein. Das ideologische Geschwurbel, das den Individuen Opfer abverlangt, um den Superorganismus "Staat" am Leben zu erhalten, muss aufhören.

Der moderne Staat ist ein Dienstleister, der Dienste von allgemeinem Interesse anbietet und etwas leisten muss, um seinen Bestand zu rechtfertigen. Und die Bürger sind Anteilseigner, die für ihre Investitionen in die Unternehmung "Staat" eine ordentliche Rendite – in diesem Fall eben nicht in Form von Geld – sehen wollen! Aber gerade weil alle Bürger die Unternehmung Staat mit Vorschüssen auf ihre eigene Arbeitsleistung bezahlen, sind besonders strikte Anforderungen an das Leistungsangebot zu machen. Ein normaler Produzent, der eine sinnlose und unnütze Ware anbietet, wird mit keine Kunden finden. Dem Staat kann das nicht passieren. Einzelne Bürger müssen gelegentlich sogar für Staatsleistungen zahlen, die ihnen nicht nur nichts nützen, sondern sogar schaden.

Ein modernes Staatsbild erfordert also eine eindeutige und allgemein akzeptierte Beschreibung konkreter staatlichen Aufgaben: Bereitstellung von Leistungen und Institutionen, die für alle Bürger existenziell notwendig und wichtig sind, damit die Menschen selbstverantwortlich und möglichst selbstständig leben können.

Dazu müssen wir ein nüchternes Verhältnis zum Staat entwickeln, jeglicher idealisierten Staatsvorstellung abschwören, die Begrifflichkeit vom "ethnischen Staats-Volk" wie eine heiße Kartoffel fallen lassen und die kollektiven Wahnvorstellungen vom pseudo-biologischen „Über"-Wesen Staat, dem wir zu dienen hätten, kurieren.

Der Staat ist eine kunstvolle Gemeinschaftseinrichtung, die keinen Sinn und keinen Zweck für sich alleine hat, sondern nur aus der Nützlichkeit für jeden Menschen heraus gerechtfertigt werden kann. Staatliche Aufgaben sind in Gesetzen niederzuschreiben, die für alle Bürger gemacht werden. Was nicht – zumindest im Prinzip – für alle gilt, kann nicht staatliche Aufgabe sein. Ein Parlament, das Gesetze für 800.000 Menschen macht, also für ein Prozent der Gesamtbevölkerung, macht ganz eindeutig Klientel-Politik. Und das ist für den Staat als die Gesamtheit aller Bürger nicht nützlich. 1%-Gesetze dienen nicht dem Allgemeinwohl; das einzusehen erfordert aber ein nüchternes, ein von konkreten Nutzenerwartungen getragenes Staatsbild. Sind wir schon in unserer gesellschaftlichen Entwicklung so weit vorangekommen, um derart modern und fortschrittlich zu denken?

Wir können es ja mal versuchen?