Im Berliner Bundestag haben mit der dritten Großen Koalition nun endgültig Verhältnisse wie weiland in der Volkskammer der DDR Einzug gehalten. Eine Opposition gibt es zwar, aber sie hat nichts zu sagen.

Hier mal ein paar noch unfertige Gedanken zu einem selbstreferentiellen System, das uns überhaupt nicht weiter bringt: "Das Boot ist voll!"

Das Boot ist voll, deshalb kann niemand mehr an Bord genommen werden. Beim Untergang eines Schiffes mag diese schreckliche Situation auftreten, in der ein Rettungsboot bis auf den letzten Platz gefüllt ist. Die Insassen haben dann natürlich um des eigenen Lebens willen kein Interesse daran, weitere Rettungsbedürftige an Bord zu nehmen. Schließlich könnte das Boot dann mit ihnen allen sinken. In dieser Grenzsituation menschliche Erfahrung kann es also notwendig werden, andere zum Tode zu verurteilen, um selbst zu überleben. Das ist grausam.

Das Bild vom überfüllten Rettungsboot wird aber auch gerne politisch bemüht, um die Ängste der Gesellschaften in den industrialisierten Staaten vor Zuwanderung aus ärmeren Welt-Gegenden als notwendigen Abwehrkampf fürs eigene Überleben zu stilisieren. Gerade so, als sei der Wohlfahrtsstaat westlicher Prägung ein löchriger Kahn, auf dem eng zusammengepfercht die Insassen vor dem Untergang zittern.

Mal ein paar nachdenkliche und keinesfalls abgeschlossene Gedankenansätze zu einem Problem, das wir in Europa eigentlich für überwunden hielten: Nationalismus in seiner militanten Form.

Im Osten der Ukraine an der Grenze zu Russland erleben wir gegenwärtig den „wahren Sinn" des übertriebenen Nationalismus. 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs würde man nicht glauben, dass mentale Verirrungen in der Form eines Wahnsinns vom Völkischen – wie wir sie gerade live erleben müssen – in Europa noch eine Rolle spielen. Das wirklich Erschreckende daran ist, dass nicht nur lokale Kleingeister die Nationalismuskarte spielen, um sich im Gerangel um Macht, Vorherrschaft und Privilegien einen Vorteil zu verschaffen; auch in den Hauptstädten etlicher Staaten argumentieren die politischen Eliten grotesk nationalistisch, um ihre Mitbürger für ihre Forderungen zu mobilisieren und als Gefolgsleute zu instrumentalisieren.

Nein, ich rede nicht von Shakespeare und seiner allzu menschlichen Komödie. Ich spreche von der Rentenversicherung und anderen glorreichen Ideen, die in Deutschland von der fast beliebigen Wandelbarkeit politischer Ideengeber zeugen.

Die Europäer ängstigen sich vor einem Maiskorn. Pionier 1507 heißt das Teufelszeug, das von einer DuPont-Tochter auf den Markt gebracht wird. Natürlich ist es genmanipuliert. Dieser Genmais ist wissenschaftlich zwar besser untersucht als jede Nuss oder Erdbeere, aber trotzdem hat man Angst davor.

Zwei Ereignisse der letzten Woche lassen mich doch ernsthaft fragen, ob wir nicht in einer Bananenrepublik leben:

Die liberalen Parteien in Deutschland haben sich zumeist einiges darauf zugute gehalten, zugleich auch Fortschrittsparteien zu sein. Das gilt insbesondere für die FDP. Schließlich steht sie in der Tradition der liberalen Fortschrittspartei aus der Mitte des 19. Jahrhunderts.

Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet heute weniger denn je, mit echten, flächendeckenden Missständen fertigwerden zu müssen. Neuerdings geht es um Partizipation. Jeder Mensch möchte bei allem mitreden, was ihn betreffen könnte. Das zeigt sich vor allem im lokalen Umfeld. Nicht selten in der unangenehmen Form des Nimby – not in my back yard! Solche Totalverweigerer sind nicht fortschrittlich. Im Grunde allerdings ist das Verlangen der Bürger, gefragt zu werden, bevor große Flächen entwaldet und planiert oder ganze Städte untertunnelt werden, jedoch angemessen und ganz richtig.

„Der Verantwortung entrinnt man eben nicht dadurch, dass man nicht handelt." So schrieb es am 1. Februar 2014 der Kommentator in der FAZ über die Rede des Bundespräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Joachim Gauck mahnte die Deutschen und die deutsche Regierung, dass es mit der Kultur der militärischen Zurückhaltung vorbei sei. Unsere grauenvolle Vergangenheit könne nicht länger als Vorwand dafür genutzt werden, sich in der Welt nicht zu engagieren. Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Schließlich profitiere das Land überdurchschnittlich von der Globalisierung und einer offenen Weltordnung, die jedem Bürger erheblichen Wohlstand beschert habe. Gauck bemängelt auch, dass Europa im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt sei, statt in der Welt draußen Engagement zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen.

Freiheit wird heutzutage gerne missverstanden als die Freiheit von jeglicher Verpflichtung, anderen Menschen etwas Nützliches anbieten zu müssen, wofür die dann eine Kompensation in Form von Geld geben. Ein wenig pubertär angehaucht kommt sie schon daher, die neue Freiheit als „Freiheit vom Markt" – wie es der Historiker Paul Nolte bezeichnete – statt „der Freiheit, am Markt" ausprobieren zu dürfen, was Erfolg verspricht.