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Der Sonntagskommentar

Absolutistische Gefühlspolitik

Soweit ist es schon gekommen: Jetzt müssen wir  in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine MESSAGE TO THE GERMAN PEOPLE lesen. Ein gewisser Herr Demetri Marchessini, der sein Geld mit Schiffen und später im Finanzsektor verdient hat, schickt uns aus London seine Einschätzung der Gefühlslage von Frau Merkel. Und wie er die Griechenland-Angelegenheit einschätzt. Per Anzeige. In perfektem Englisch. Konservative Bildungsbürger erreicht er damit zwar nicht. Freunden des antiken Griechenlands – also Altphilologen und Humanisten klassischen Zuschnitts – müsste er in Alt-Griechisch schreiben. Alle anderen, die sich mehr mit der Gegenwart befassen, wissen ohnehin, dass das Land pleite ist.

Entlarvend für die Außenansicht der deutschen Regierung war aber der Schlusssatz des Herrn  Marchessini: „Perhaps Germany should have a leader who will use their brains instead of their emotions.“ Und da hat er so ganz unrecht nicht. Zuviel Politik in Deutschland wird auf der Basis von Stimmung und Gefühl gemacht.

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Otto-Kataloge

Auch in der politischen Sommerpause kommt die Gesellschaft nicht zur Ruhe. Es muss ja nicht gleich eine Katastrophe wie in Norwegen sein, die ein Land in Schockstarre versetzt. Die Reaktionen hierzulande waren entlarvend: Die Law-and-Order-Freaks witterten sogleich Morgenluft, um darauf hinzuweisen, dass in Deutschland erhebliche Sicherheitslücken bestünden. Die Toten sind noch nicht beerdigt, da wird schon versucht, politisches Kapital aus einer Tragödie zu ziehen. Das ist schäbig. Und wie schon anlässlich der Katastrophe in Fukushima werden einige politische Kräfte als Katastrophen-Gewinnler davon mächtig profitieren. Das ganze wird noch schlimmer dadurch, dass womöglich die Sicherheitsfrage in ein Paket aus politischen Deals eingebettet wird.

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Warum soll ich für Griechenland zahlen?

Vor über 20 Jahren war ich mal in Griechenland, auf dem Peloponnes. Die Reise war staubtrocken, die Landschaft grau-braun mit Farbtupfern in fröhlichem Oliv. Die Altertümer – zu deren Besichtigung zwecks intellektueller Aufrüstung man mich in diese Weltgegend verfrachtet hatte – waren in erbärmlichen Zustand. Als bester Indikator für die Nähe einer Ortschaft erwiesen sich nicht Straßenschilder (die ich in Ermangelung ausreichender Kenntnisse griechischer Buchstaben im Vorbeifahren ohnehin nicht zu dechiffrieren im Stand war), sondern die Anzahl der Plastikflaschen im Straßengraben oder die ölig-schwarze Rauchfahne einer vor sich hin schwelenden Müllkippe.

Auch unter Romantik-Aspekten ließ die Reise zu wünschen übrig: Ein Abendessen auf schäbigen Plastikstühlen, serviert auf einer Tischplatte aus Resopal-Verschnitt, verzehrt im Lichte heimelig strahlender Neonleuchten zum Klange einer diffusen Ton-Mischung aus quäkendem Radio, Straßenlärm und Geschimpfe der Servicekräfte. Die perfekte Mischung für einen Flirt fühlt sich irgendwie anders an. Sei's drum.

Wir haben alles bezahlt: Das lauwarme Essen, die Hotels und selbst die horrenden Eintrittspreise zu den herum liegenden Steinen abgewrackter Tempel. Und das Mietauto haben wir allen Schlaglöchern zum Trotz in passablem Zustand am Flughafen Athen zurückgegeben. Ich kann mit Fug und Recht behaupten: Ich bin den Griechen nichts mehr schuldig!

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NEINATOM

Eine neue nationale Befreiungsfront ist entstanden. Nicht gegen Gaddafi in Libyen, sondern in Deutschland gegen Fukushima! Das liegt zwar auch nicht gerade um die Ecke, aber jeder kennt und fürchtet diesen japanischen Ort hierzulande. Deshalb eignet er sich in so strahlender Weise als Symbol für Aktion, für friedvolle Aktivitäten all zumal. Daraus formiert sich nun die „Nationale Einheitsfront zur Befreiung Deutschlands von der Atomkraft“.

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Der Untergang der FDP

Warum koaliert die FDP eigentlich noch mit der CDU? Schon klar: Täte sie es nicht, wären der alte Parteivorsitzende nicht mehr Außen- und der neue Parteichef nicht mehr Wirtschaftsminister. Und überhaupt: „Opposition ist Mist!" Das sagte einer, der es wissen müsste, denn er durfte lange genug immer nur opponieren. Aber wenn ich mir das Erscheinungsbild unserer Regierung anschaue, so frage ich mich manchmal doch, ob Herrn Münteferings apodiktischer Ausspruch zu allen Zeiten und für alle Parteien Gültigkeit zu beanspruchen vermag. In allen Politikbereichen, die den Liberalen wichtig sind – wirtschaftliche Freiheit, geldpolitische Vernunft, Steuervereinfachung und Bürgerrechte voran – könnte man meinen, hier streiten sich Regierung und Opposition. Die CDU respektiert ihren kleinen Partner und dessen Befindlichkeiten in keinster Weise. Partnerschaft sieht anders aus. Oder zumindest lässt man sie nach außen hin anders erscheinen, wenn man nur den geringsten Wert auf Gesichtswahrung legt. So langsam verdichtet sich bei mir der Eindruck:

Der Untergang der FDP...
läge vor allem im Interesse von Frau Merkel!

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Umverteilung statt Kraftanstrengung

In den nächsten 3 Jahren werden die Steuereinnahmen von Bund. Ländern und Gemeinden um etwa 135 Milliarden Euro steigen. Das sagen die Experten voraus. Klingt nach einer wirklich guten Botschaft für alle geplagten Kassenwarte in der Republik. Und es gäbe die Chance, Schulden abzubauen und die Republik damit ein bisschen zukunftsfähiger zu machen. Oder echte Investitionen zu tätigen.

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Von der Schönheit des Wettbewerbs

Wir alle lieben den Wettbewerb. Im Sport, in der Musik, in der Kunst. Was könnte schon dramatischer sein, als der Abstiegskampf einer Fußballmannschaft? Was gibt es anregenderes als einen richtig schönen Wettstreit zwischen Athleten oder Künstlern. Man kann mit den Verlierern weinen und jammern, gegen die Ungerechtigkeit des Schicksals wettern. Und die Gewinner lassen sich so richtig schön anhimmeln. Warum wohl werfen sich junge Mädchen in der Schule stets den großen Sportskanonen an den Hals, statt sich mit den als langweiligen Strebern verrufenen Gehirnakrobaten abzugeben?

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Leben und Tod

Im Deutschen Bundestag wird zur Zeit hart gerungen um ein neues Gesetz zur sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID). Hier geht es wirklich um Ethik und Moral, um Gesetzgebung im wahren und ganz grundlegenden Sinn. Am Gesetz zur PID und den Diskussionen, die bis dahin geführt werden, wird der Bürger einmal wahres Parlament und ehrliches Ringen um eine moralisch-ethisch bedeutsame Antwort erleben können. Hier geht es geht nicht um das Ansehen der Regierung oder ihren Drang, stets rasche und vermeintlich umfassende Handlungsfähigkeit beweisen zu wollen. Selbst Geld spielt keine Rolle, was eher ungewöhnlich ist.

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Die Grünen haben alles richtig gemacht

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die lange bestaunten, aber oft doch nicht so richtig ernst genommenen Ökos voran gestürmt und haben die Parlamente – im Südwesten fast bis zur Unkenntlichkeit – umgekrempelt. Die ökologische Programmatik funktioniert, die grüne Positionierung stimmt:

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