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Bananenrepubliken all überall

Zwei Ereignisse der letzten Woche lassen mich doch ernsthaft fragen, ob wir nicht in einer Bananenrepublik leben:


In den USA wird eine 84-jährige Nonne zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie Hausfriedensbruch in einer Atomanlage begangen hat. Die Gottesdienerin wollte dort gegen Atomwaffen protestieren. Sie wurde verurteilt, weil das Gericht hier einen Verstoß gegen die nationale Sicherheit der USA, den großen Götzen der Amerikaner, feststellte.

 
In Deutschland muss ein Minister seinen Sessel räumen, weil er einem Kollegen in einer anderen Partei „mal was gesteckt" hat. Dienstlich erlangte und vertrauliche Erkenntnisse werden kumpelhaft weitergetratscht, um der neuen Regierung Peinlichkeiten zu ersparen. Der ehemalige Law and Order Minister Friedrich rechtfertigte seine Korruption und seinen Missbrauch der Justiz mit der Ausrede: "... wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik, vom Ansehen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben."
Hat also Herr Friedrich – und so würde er das wohl sehen – nichts anderes als Notwehr begangen, als er sich mit seinem Geheimnisverrat über geltendes Gesetz hinweg gesetzt hat? Nein! Er hat seine persönliche Meinung über das allgemeine Recht gestellt. Das mache ich demnächst auch, zum Beispiel wenn es um Steuerzahlungen oder Falschparker-Tickets geht. Das wendet Schaden ab. Zu mindestens von meinem Geldbeutel.
Welcher Schaden ist dem deutschen Volk denn entstanden? Und welcher Schaden wäre entstanden, wenn Herr Edathy zuerst ein Amt bekommen hätte und dann rausgeworfen worden wäre? Mal unterstellt, dass die Untersuchungen der Staatsanwälte etwas zu Tage gefördert hätten, was strafwürdig ist. Steuerverschwendung und irrsinnige Leistungsgesetze, die gigantische Schuldenberge aufreißen – das ist ein (auch materieller) Schaden für das deutsche Volk!
Und Ansehen? Welches Ansehen hatte Herr Friedrich da im Auge? Die Imagewerte der Bundeskanzlerin und ihrer Koalition?

Wenn der Erhalt des guten Rufs der Regierung jede Rechtsbeugung rechtfertigt, dann leben wir in einer Bananenrepublik. Und noch dazu in einer, deren politische Elite bei dem Versuch, die Fassade der hohen Kompetenz zu wahren, so richtig inkompetent zu Werke geht.

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