Euro-Rettung – niemals ohne mein Parlament!

Wer das Geld hat, hat die Macht. Daraus folgere ich dann: Wer die Macht hat, muss auch über sein Geld verfügen können. Da nun im Staat bekanntlich alle Macht vom Volke ausgeht, müsste selbiges Volk auf den Geldsäcken sitzen! Über dieses Staatsvermögen (auch wenn es überwiegend aus Schulden besteht) wacht hierzulande an Volkes Stelle das Parlament. Mein Parlament. Mit meinen Abgeordneten. Und deshalb fordere ich: Euro-Rettung – niemals ohne mein Parlament!

Wer das Geld hat, hat die Macht. Daraus folgere ich dann: Wer die Macht hat, muss auch über sein Geld verfügen können. Da nun im Staat bekanntlich alle Macht vom Volke ausgeht, müsste selbiges Volk auf den Geldsäcken sitzen! Über dieses Staatsvermögen (auch wenn es überwiegend aus Schulden besteht) wacht hierzulande an Volkes Stelle das Parlament. Mein Parlament. Mit meinen Abgeordneten. Und deshalb fordere ich:
Euro-Rettung – niemals ohne mein Parlament!
Nur die ausführliche und intensive Debatte im Parlament bietet eine gewisse Gewähr dafür, dass der Bürger überhaupt erfährt, wozu er und womöglich seine Kinder in Sachen Europa und Euro-Rettung mal wieder zwangsverpflichtet werden. Wenn die Regierung ihre Vorhaben im Bundestag öffentlich machen muss, besteht die Chance, dass Abgeordnete unbequeme Fragen stellen, vermeintlich unbestrittene Wahrheiten anzweifeln und überhaupt mal wider den Stachel löcken.
So funktioniert demokratische Kontrolle: Lasst möglichst viele Leute einen Blick in Dokumente und hinter die Kulissen werfen, und einer wird das Haar in der Suppe finden. Die Regierenden können dann eben nicht im closed shop – mit tatkräftiger Unterstützung der kenntnisreichen und schweigenden Bürokraten – durchregieren und Deals absprechen, deren Folgen die Bürger irgendwann ausbaden müssen.
Man muss nicht glauben, dass ein Parlament immer „richtig“ entscheiden würde, also so, wie es Volkes Seele ersehnt und seine Stimme lauthals fordert. Aber das Parlament entscheidet öffentlich! Und Öffentlichkeit ist die Waffe der Bürger gegen die Obrigkeit, gegen Macht- und Geldeliten, die sich in Geheimabsprachen gerne gegenseitig Privilegien zuschanzen oder zu Lasten Dritter Probleme lösen, damit sie selber gut dastehen …
In früheren Zeiten versuchten Kaiser und Könige gerne, ihre Verwandten auf anderen Thronen durch besonderen Prunk oder garstig-gefährliche Armeen zu beeindrucken. Das moderne Protzspiel der Regierenden, die keine Herrscher mehr sind, scheint darin zu bestehen, sich gegenseitig darin übertreffen zu wollen, wer denn der bessere Europäer sei. Diese Balz-Zeremonien konnte man wieder beobachten beim Treffen Merkel – Sarkozy.
Dabei darf es bei Europapolitik im 21. Jahrhundert nicht um den Beweis gehen, wer der größere Herrscher ist, sondern darum, den Lebensstandard der Europäer zu verteidigen. Diese inhaltliche Vorgabe mindert sicherlich die Souveränität von Angela Merkel im Umgang mit Ihresgleichen. Aber warum soll der Bürger seine Souveränität opfern, damit die Bundeskanzlerin bei anderen Regierungschefs damit prahlen kann, wie toll sie regiert?
Es mag den Regierenden nicht gefallen, aber es darf grundsätzlich keinen Bereich ihrer Tätigkeit geben, der nicht von einem Parlament überwacht wird. Von einem Parlament, das im Falle des Falles auch die Notbremse ziehen kann, um den wie auch immer ablaufenden Prozess zum Stehen zu bringen! Eines muss im viel beschworenen gemeinsamen Haus Europa unmöglich sein: Verschwiegene Winkel und Ecken, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Sonst werden die Bürger auch noch den letzten Rest Vertrauen verlieren und sich in die aus Politikverdrossenheit genährte Totalverweigerung flüchten.
Einen schönen Sonntag wünscht Ihnen / Euch
Michael Bross aus Sindlingen