In Nordrhein-Westfalen wird es keine Ampel-Koalition geben. Ernsthaft hat das sowieso keiner erwartet. Viel zu weit liegen die Roten, Grünen und Gelben in diesem Bundesland auseinander, als dass sie in absehbarer Zeit zueinander finden könnten.
Jetzt erwischt es womöglich den Recycling-Karton – eine Ikone der Wiederaufbereitung des Gebrauchten. Ein Vorzeigeprojekt moderner Ressourcenschonung gerät in den Verdacht, schädlich zu sein. Weil in solchen Kartons klitzekleine Mengen von Chemikalien gefunden werden, wird nun ihre Eignung als Verpackung von Lebensmitteln in Zweifel gezogen. Was man schon immer hätte wissen können, aber geflissentlich ignorierte: Recycling-Kartons haben halt auch ein Vorleben, das nicht immer völlig makellos ist. Spirituelle, in diesem Falle eher substantielle Reinheit wäre aber Voraussetzung dafür, dass Recycling-Papiere sich ungefragt für höhere Aufgaben qualifizieren.
Thema Gesundheit: Als Normalbürger versteht man ja nicht allzu viel von den verworrenen Beziehungen zwischen Gesundheitsfond, Krankenkassen, Versicherten, Kassenärztlichen Vereinigungen und den verschiedenen Behörden, die über Zulassung, Qualität und Kosten wachen sollen. Aber zwei Dinge sind jedem klar: Gesundheit kostet viel Geld, und das Gesundheitssystem ist eine politische Dauerbaustelle.
Die meisten politischen Kräfte in Deutschland beten den Staat als Heilsbringer an. Entweder folgen sie dabei einer kollektivistischen Ideologie oder sie pflegen ein patriarchalisch-etatistisches Staatsverständnis: Ein gnädiger Landesfürst hat fürs Untertanenwohl zu sorgen. In jedem Falle steht die Masse über dem Einzelnen. Gerne wird auch vom Gemeinwohl gesprochen, ohne je exakt zu definieren, was das wohl sein könnte.
heute ist Fastnacht. Deshalb habe ich beschlossen, mich einem recht närrischen Thema zuzuwenden. Der politisch motivierte Karneval war ja nie politisch korrekt.
Geld ausgeben ist ziemlich einfach. Viel Geld auszugeben ist auch nicht anspruchsvoller. Am einfachsten geht es, wenn es anderer Leute Geld ist. Dann macht es auch am meisten Spaß. Früher hieß es auch, dass man sparen sollte, um in Notzeiten einen Notgroschen parat zu haben. Heute lautet die Devise eher: Spare in der Not, dann hast Du in der Zeit auch nichts!
Anfang Januar 2010 kam die Meldung auf den Tisch, dass die Amerikaner 2500 Soldaten nach Kundus verlegen werden. Die GIs sollen die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte voranbringen, hieß es offiziell. Die deutsche Regierung hat natürlich eilends erklärt, dieses Engagement der Amerikaner sei keineswegs ein Vorwurf, dass die deutschen Truppen ihren Auftrag nicht erfüllen könnten. Was denn sonst? fragt man sich ganz naiv.
die Schweiz hat per Volksentscheid den Bau von Minaretten verboten. Daraus ziehen Politiker Land auf, Land ab nun die Lehre: Bloß keine Volksentscheide zulassen!
in einer freien Gesellschaft entscheidet der Bürger selbst über sein Tun. Im Rahmen der Gesetze und entsprechend der üblichen Sitten und Gebräuche. So denkt man gemeinhin. In unserer postmodernen Gesellschaft wandelt sich das rapide. Und wir alle schauen zu und bemerken ihn kaum: Den Wandel zur Funktionärsgesellschaft.
nach einer kleinen kreativen Pause meldet sich der Denker-Frosch mit einem herzhaften „Hello again!" zurück. Hier eine paar Gedanken zum Start der neuen Regierung.
so schrecklich gerne würde ich ja die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP kommentieren. Aber was soll man vermelden? Was bisher bekannt wurde, ist eher ernüchternd. Bei den noch ausstehenden Verhandlungskapiteln werden wohl die bösen Geister Sachzwang und Finanzierungsvorbehalt mit eiskaltem Händchen jegliche fürwitzig glimmende Erneuerungsidee erstarren lassen. Aufbruch fühlt sich irgendwie anders an. Dabei tät ein Neuanfang Not. Und auch in der Wirtschaftskrise hätte es einiges gegeben, was ohne große Kosten machbar gewesen wäre. Mein Vorschlag: Den Bürgern ihre Rechte zurückgeben.