Eine neue nationale Befreiungsfront ist entstanden. Nicht gegen Gaddafi in Libyen, sondern in Deutschland gegen Fukushima! Das liegt zwar auch nicht gerade um die Ecke, aber jeder kennt und fürchtet diesen japanischen Ort hierzulande. Deshalb eignet er sich in so strahlender Weise als Symbol für Aktion, für friedvolle Aktivitäten all zumal. Daraus formiert sich nun die „Nationale Einheitsfront zur Befreiung Deutschlands von der Atomkraft“.

Warum koaliert die FDP eigentlich noch mit der CDU? Schon klar: Täte sie es nicht, wären der alte Parteivorsitzende nicht mehr Außen- und der neue Parteichef nicht mehr Wirtschaftsminister. Und überhaupt: „Opposition ist Mist!" Das sagte einer, der es wissen müsste, denn er durfte lange genug immer nur opponieren. Aber wenn ich mir das Erscheinungsbild unserer Regierung anschaue, so frage ich mich manchmal doch, ob Herrn Münteferings apodiktischer Ausspruch zu allen Zeiten und für alle Parteien Gültigkeit zu beanspruchen vermag. In allen Politikbereichen, die den Liberalen wichtig sind – wirtschaftliche Freiheit, geldpolitische Vernunft, Steuervereinfachung und Bürgerrechte voran – könnte man meinen, hier streiten sich Regierung und Opposition. Die CDU respektiert ihren kleinen Partner und dessen Befindlichkeiten in keinster Weise. Partnerschaft sieht anders aus. Oder zumindest lässt man sie nach außen hin anders erscheinen, wenn man nur den geringsten Wert auf Gesichtswahrung legt. So langsam verdichtet sich bei mir der Eindruck:

Der Untergang der FDP...
läge vor allem im Interesse von Frau Merkel!

In den nächsten 3 Jahren werden die Steuereinnahmen von Bund. Ländern und Gemeinden um etwa 135 Milliarden Euro steigen. Das sagen die Experten voraus. Klingt nach einer wirklich guten Botschaft für alle geplagten Kassenwarte in der Republik. Und es gäbe die Chance, Schulden abzubauen und die Republik damit ein bisschen zukunftsfähiger zu machen. Oder echte Investitionen zu tätigen.

Wir alle lieben den Wettbewerb. Im Sport, in der Musik, in der Kunst. Was könnte schon dramatischer sein, als der Abstiegskampf einer Fußballmannschaft? Was gibt es anregenderes als einen richtig schönen Wettstreit zwischen Athleten oder Künstlern. Man kann mit den Verlierern weinen und jammern, gegen die Ungerechtigkeit des Schicksals wettern. Und die Gewinner lassen sich so richtig schön anhimmeln. Warum wohl werfen sich junge Mädchen in der Schule stets den großen Sportskanonen an den Hals, statt sich mit den als langweiligen Strebern verrufenen Gehirnakrobaten abzugeben?

Im Deutschen Bundestag wird zur Zeit hart gerungen um ein neues Gesetz zur sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID). Hier geht es wirklich um Ethik und Moral, um Gesetzgebung im wahren und ganz grundlegenden Sinn. Am Gesetz zur PID und den Diskussionen, die bis dahin geführt werden, wird der Bürger einmal wahres Parlament und ehrliches Ringen um eine moralisch-ethisch bedeutsame Antwort erleben können. Hier geht es geht nicht um das Ansehen der Regierung oder ihren Drang, stets rasche und vermeintlich umfassende Handlungsfähigkeit beweisen zu wollen. Selbst Geld spielt keine Rolle, was eher ungewöhnlich ist.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die lange bestaunten, aber oft doch nicht so richtig ernst genommenen Ökos voran gestürmt und haben die Parlamente – im Südwesten fast bis zur Unkenntlichkeit – umgekrempelt. Die ökologische Programmatik funktioniert, die grüne Positionierung stimmt:

Oh nein! Damit ist nicht das gemeint, was sich jetzt so manch einer wünscht. Schwört Euren Phantasien ab. Es geht – ganz profan – um IBAN und BIC im SEPA.

Mit der Beliebtheit ist das so eine Sache. Das erfährt im Moment der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Jener Minister der Regierungs-Koalition, der landauf – landab bewundert und beneidet wird. Kundus-Affäre, Entlassung von politischen Beamten mit eher fragwürdiger Begründung, Wirbel um zensierte Feldpost – durch all diese Malaisen ist der Deutschen Lieblings-Minister mit aalglattem Gel im Haar reibungslos durchgeflutscht. Aber jetzt hat man ihn womöglich am Wickel: Er hat abgeschrieben. Und dafür lautet das Verdikt: Abgeschrieben - setzen - sechs!

In der vergangenen Woche hat in Frankfurt eine städtische Bedienstete für Wirbel und Schlagzeilen gesorgt. Die Frau wollte nach ihrer Erziehungspause wieder in den Dienst zurückkehren, aber nur ganzkörperverschleiert, mit Burka. Wenn Frauen nach einer Schwangerschaft nicht mehr bauchfrei ausgehen wollen, kann man das (selbst als Mann) nachvollziehen. Aber von Schwangerschaftsstreifen im Gesicht ist mir noch nichts zu Ohren gekommen. Nach kurzem Hin und Her hat die Frau nun die Konsequenz gezogen und sich aus dem öffentlichen Dienst verabschiedet. Aber all überall wird nun eifrig an einem Burkaverbot für Staatsdiener gebastelt. Ist das nicht voreilig? Vielleicht wollte die öffentlich Bedienstete in Frankfurt ja in Wahrheit nicht mehr ihr Gesicht zeigen, weil doch der Staat und sein Einfluss und sein Tun überall verschleiert und zunehmend verborgen werden. Nur die armen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sollen noch Gesicht zeigen. Da wäre es doch angemessen, die Gedankenkette mal herumzudrehen und nachzudenken über ein Burka – Gebot für Beamte.

Das klingt nach einer ganz simplen Frage. Und es gäbe eine einfache Antwort, die da lautet: Um der Freiheit – der Liberalität – in Deutschland eine Stimme zu verleihen. Danach wird es schwierig. Jetzt kommt nämlich unvermeidlich die Herausforderung, zu definieren, was „liberal“ eigentlich ist und sein soll.

Exzellenzinitiativen all überall! Erst war es nur die Wirtschaft, die exzellent sein sollte, dann kamen die Hochschulen dran, jetzt werden die Schulen und vor allem die Lehrer aufgerüstet. Die Lehrerausbildung soll besser werden, damit wir beim nächsten Mal bei PISA noch besser abschneiden. Ein hehres Ziel. Bei den PISA-Tests für pubertierende Schüler nehmen alle Politiker den Wettbewerb ernst: Die deutsche Jugend (inklusiver aller Migranten) soll international gut dastehen. Zur Verklärung des deutschen Schulwesens? Schließlich haben wir doch die humanistische Bildung erfunden im Lande der Denker und Dichter. Das muss doch auch einhundertfünfzig Jahre später noch ruhmvoll und bedeutsam sein, oder?

Bei den Diskussionen um die Notwendigkeit der Wehrpflicht zäumen wir, wie in Deutschland bei solchen Themen nicht ganz unüblich, den Esel vom Hintern her auf. Statt mal die Weltlage zu analysieren und unsere Interessen auf dem Globus zu definieren, um daraus den Bedarf an Kriegern abzuleiten, wurde lange Jahre das Terrain hierzulande gedanklich vermint.