Skip to main content

Politisches

Von Blockwarten zu Geheimdiensten

Datenschützer kritisieren, dass zunehmend der öffentliche Raum von Bürgern überwacht wird. Beispielsweise gibt es wohl zahlreiche Autofahrer, die gerne andere Verkehrsteilnehmer filmen. So ein Videobeweis wäre für den Fall eines Unfalls doch sicherlich ganz nützlich, oder? Die Datenschutzbeauftragten verschiedener Bundesländer machen aber deutlich, dass solche Videoaufnahmen auf Vorrat nicht mit dem deutschen Datenschutz vereinbar sind. Als "Blockwartverhalten" geißelte jüngst der Datenschutzbeauftragte in NRW diese Sammelwut.

Weiterlesen … Von Blockwarten zu Geheimdiensten

  • Erstellt am .

Digitale Agenda: Sicherheit statt Zensur

Die Sicherheit des Internets steht auf der deutschen politischen Tagesordnung. Am 20. August 2014 hat der Innenminister zusammen mit anderen Ministern die "Digitale Agenda" vorgestellt. Dabei geht es auch um die Sicherheit. Die Sicherheit der Internet-Nutzer vor Hackern, Fälschern, Betrügern und Terroristen, die Bankkonten plündern, digitale Identitäten im Internet stehlen und Menschen elektronisch ruinieren.

Weiterlesen … Digitale Agenda: Sicherheit statt Zensur

  • Erstellt am .

Abhören - und wir tun es doch

Wie war das noch mal? "Abhören unter Freunden geht gar nicht."

Originalton Mutti Merkel. Im Frühjahr, als ruchbar wurde, dass der amerikanische Geheimdienst das Merkel'sche Privathandy abgehört hat, war die Empörung in diesem unserem Lande groß. Unsere Freunde jenseits des Atlantiks hören uns ab! Warum denn nur? Wir gehören schließlich auch zu den Guten. Abhören, also überwachen, das macht man doch nur mit den Bösen, den Feinden, den Russen und den Chinesen.

Weiterlesen … Abhören - und wir tun es doch

  • Erstellt am .

Hauptsache anderer Leute Geld

Die Warenhauskette Karstadt beherrscht mal wieder die Schlagzeilen. Erneut ist der Konzern verkauft worden, schon wieder hoffen Kunden, Mitarbeiter, Betriebsräte und andere interessierte Parteien auf Besserung. Mal sehen, ob es diesmal klappt.

Weiterlesen … Hauptsache anderer Leute Geld

  • Erstellt am .

Respekt und Freiheit

Unsere Freunde in den USA, vor allem die CIA, hören Deutschland ab. Sie bezahlen sogar einen deutschen Spion, damit er seine Landsleute für Amerika ausspioniert. Jetzt flog die ganze Sache auf. Abhören unter Freunden gehe gar nicht, meinte ja vor einiger Zeit unsere Bundesmutti, Angela Merkel. Wenn sie sich da mal nicht getäuscht hat. Eine Entschuldigung für den neuesten Abhörskandal hörte man aus der USA natürlich nicht. Stattdessen betonten Sprecher diverser politischer Stellen den Respekt, den man für Deutschland empfinde. Na ja. Vielleicht bezeugt man in der neuen Welt in der Tat seinen Respekt in solcher Weise: durch ausspionieren. Das machen die amerikanischen Dienste nur bei gefährlichen und respektablen Mächten. Bei untergeordneten Gegnern marschiert man ein. Insofern: Respekt – wir werden nicht besetzt, wir werden ausgekundschaftet.

Weiterlesen … Respekt und Freiheit

  • Erstellt am .

Der Staat als Unternehmung

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass wir uns ein modernes, neues Bild vom Staat machen. Den Staat sollten wir als Unternehmung begreifen, nicht als kollektives Überwesen.

Bei Handwerksbetrieben oder bei Großfirmen ist klar, worin ihr Nutzen besteht. Der Nutzen jedes Unternehmens sind zunächst einmal die Produkte, die es herstellt, damit Kunden sie kaufen und benutzen können. So müsste es auch beim Staat sein. Das ideologische Geschwurbel, das den Individuen Opfer abverlangt, um den Superorganismus "Staat" am Leben zu erhalten, muss aufhören.

Weiterlesen … Der Staat als Unternehmung

  • Erstellt am .

Berliner Volkskammer Bundestag

Im Berliner Bundestag haben mit der dritten Großen Koalition nun endgültig Verhältnisse wie weiland in der Volkskammer der DDR Einzug gehalten. Eine Opposition gibt es zwar, aber sie hat nichts zu sagen.

Weiterlesen … Berliner Volkskammer Bundestag

  • Erstellt am .

Das Boot ist voll?

Hier mal ein paar noch unfertige Gedanken zu einem selbstreferentiellen System, das uns überhaupt nicht weiter bringt: "Das Boot ist voll!"

Das Boot ist voll, deshalb kann niemand mehr an Bord genommen werden. Beim Untergang eines Schiffes mag diese schreckliche Situation auftreten, in der ein Rettungsboot bis auf den letzten Platz gefüllt ist. Die Insassen haben dann natürlich um des eigenen Lebens willen kein Interesse daran, weitere Rettungsbedürftige an Bord zu nehmen. Schließlich könnte das Boot dann mit ihnen allen sinken. In dieser Grenzsituation menschliche Erfahrung kann es also notwendig werden, andere zum Tode zu verurteilen, um selbst zu überleben. Das ist grausam.

Das Bild vom überfüllten Rettungsboot wird aber auch gerne politisch bemüht, um die Ängste der Gesellschaften in den industrialisierten Staaten vor Zuwanderung aus ärmeren Welt-Gegenden als notwendigen Abwehrkampf fürs eigene Überleben zu stilisieren. Gerade so, als sei der Wohlfahrtsstaat westlicher Prägung ein löchriger Kahn, auf dem eng zusammengepfercht die Insassen vor dem Untergang zittern.

Weiterlesen … Das Boot ist voll?

  • Erstellt am .

Vom Wahnsinn des Völkischen

Mal ein paar nachdenkliche und keinesfalls abgeschlossene Gedankenansätze zu einem Problem, das wir in Europa eigentlich für überwunden hielten: Nationalismus in seiner militanten Form.

Im Osten der Ukraine an der Grenze zu Russland erleben wir gegenwärtig den „wahren Sinn" des übertriebenen Nationalismus. 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs würde man nicht glauben, dass mentale Verirrungen in der Form eines Wahnsinns vom Völkischen – wie wir sie gerade live erleben müssen – in Europa noch eine Rolle spielen. Das wirklich Erschreckende daran ist, dass nicht nur lokale Kleingeister die Nationalismuskarte spielen, um sich im Gerangel um Macht, Vorherrschaft und Privilegien einen Vorteil zu verschaffen; auch in den Hauptstädten etlicher Staaten argumentieren die politischen Eliten grotesk nationalistisch, um ihre Mitbürger für ihre Forderungen zu mobilisieren und als Gefolgsleute zu instrumentalisieren.

Weiterlesen … Vom Wahnsinn des Völkischen

  • Erstellt am .

Wie es Euch gefällt

Nein, ich rede nicht von Shakespeare und seiner allzu menschlichen Komödie. Ich spreche von der Rentenversicherung und anderen glorreichen Ideen, die in Deutschland von der fast beliebigen Wandelbarkeit politischer Ideengeber zeugen.

Weiterlesen … Wie es Euch gefällt

  • Erstellt am .

Hasenfüße

Die Europäer ängstigen sich vor einem Maiskorn. Pionier 1507 heißt das Teufelszeug, das von einer DuPont-Tochter auf den Markt gebracht wird. Natürlich ist es genmanipuliert. Dieser Genmais ist wissenschaftlich zwar besser untersucht als jede Nuss oder Erdbeere, aber trotzdem hat man Angst davor.

Weiterlesen … Hasenfüße

  • Erstellt am .

Bananenrepubliken all überall

Zwei Ereignisse der letzten Woche lassen mich doch ernsthaft fragen, ob wir nicht in einer Bananenrepublik leben:

Weiterlesen … Bananenrepubliken all überall

  • Erstellt am .